Samstag , 3. Dezember 2022
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CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/NurPhoto

87 statt 89,5 Prozent: Merz als Unionsfraktionschef bestätigt

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz ist mit einer geringfügig kleineren Mehrheit als bei seiner ersten Wahl Mitte Februar als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Nach gut sieben Monaten im Amt erhielt der 66-Jährige am Dienstag bei der laut Statut nötigen erneuten Wahl nach Angaben aus Fraktionskreisen 154 von 179 Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten demnach mit Nein. Nachdem die Union Enthaltungen herausgerechnet hatte, kam Merz auf 87 Prozent der Stimmen der CDU- und CSU-Abgeordneten.

Die Unionsfraktion hatte Merz Mitte Februar zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damals bekam der Sauerländer 162 von 186 abgegebenen Stimmen (89,5 Prozent), es gab 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Insgesamt haben CDU und CSU 197 Abgeordnete. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne.

In der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU ist festgelegt, dass die Wahl für Ämter in der Fraktion zu Beginn der Wahlperiode für ein Jahr erfolgt. Danach werden - wie am Dienstag – die Kandidaten für die Ämter dann für den Rest der Wahlperiode gewählt.

Merz in der Kritik

Merz war im Januar zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden war. Er hatte sich 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen.

Vor der Fraktionssitzung war Merz nach seiner Klage über einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland stark in die Kritik geraten. Am Dienstagvormittag ruderte er zurück. „Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘“, schrieb er auf Twitter. „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“

Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hinter­grund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asyl­bewerber­leistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz‑IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.

RND/dpa/tdi