Dienstag , 29. November 2022
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Der Gaspreis ist deutlich gestiegen (Symbolbild).

Niedersachsens Ministerpräsident Weil legt Modell für Gaspreisbremse vor

Hannover. Nach einem Modell aus Niedersachsen soll der Staat die Hälfte der Gas-Preissteigerung bei einer möglichen Gaspreisbremse übernehmen. Der Gas-Verbrauch des Vorjahres soll dabei als Grundlage genommen werden. Von der Preissteigerung sollen die Verbraucher die andere Hälfte übernehmen, die ihren Anteil durch Sparanstrengungen dann aber verringern könnten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete.

Regierungschef Stephan Weil (SPD) dringt auf eine schnelle Lösung. „Das ist überfällig“, sagte er der Zeitung. „Es ist zum ersten Mal ein Modell, bei dem die Praktiker sagen, so kann es funktionieren“, betonte er. Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: „Der Vorteil unseres Modells ist, dass es auch bei veränderten Gaspreisen greift.“ Die Höhe des Bonus, den der Staat übernimmt, würde dann je nach Preisentwicklung verändert.

„Die Energiekrise wird für den Staat deutlich teurer als Corona“

Weil betonte, dass die Schuldenbremse gelockert werden müsse. „Natürlich muss am Ende des Tages der Staat dafür einstehen“, sagte er. Dies werde nicht ohne zusätzliche Schulden gehen. „Ich halte es für ausgeschlossen, das ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Energiekrise sagte Weil dem „Handelsblatt“: „Die Energiekrise ist in wirtschaftlicher Hinsicht eine deutlich größere Herausforderung als die Pandemie. Und die Energiekrise wird für den Staat auch deutlich teurer werden als Corona.“

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen jedoch auf kommende Woche Dienstag vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Die Länder wollen sich am Mittwoch dennoch zum Entlastungspaket austauschen.

RND/dpa