Donnerstag , 22. Oktober 2020
Demonstranten in Hongkong. Quelle: imago images/ZUMA Press

Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Unter anderem die USA und Großbritannien haben Auslieferungsabkommen mit Hongkong bereits ausgesetzt. Nun zieht die Bundesregierung nach der Verschiebung der dortigen Wahl nach. Das erklärte das Auswärtige Amt.

Berlin. Die Bundesregierung setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt mit.

China müsse die garantierten Freiheiten und Rechte gewährleisten. Dazu gehöre auch das Recht auf freie und faire Wahlen, heißt es in dem Tweet.

In einem umstrittenen Schritt hatte die Hongkonger Regierung die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung am Freitag damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. “Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar.”

Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden.

Die US-Regierung verurteilte die Verschiebung der Wahl. Die Disqualifizierung von Oppositionskandidaten und die Verschiebung der Wahl um ein Jahr seien ein weiterer Schritt zur Untergrabung der Demokratie in Hongkong, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, am Freitag.

Damit sei Chinas “Liste gebrochener Versprechen” erneut länger geworden, sagte sie. Die kommunistische Führung in China halte sich nicht an die Zusage, den Menschen in der Metropole “Autonomie und Freiheit” zu gewähren.

Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien hatten bereits vor Tagen ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz ausgesetzt.

RND/das/dpa