Dienstag , 29. November 2022
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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Quelle: ZDF

„Billigster AfD-Populismus“: Strack-Zimmermann kritisiert Merz scharf

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Friedrich Merz nach dessen „Sozialtourismus“-Äußerungen über ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. „Das ist billigster Populismus, das hätte auch ein Vertreter der AfD sagen können“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

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Die FDP-Politikerin geht von einer bewussten Provokation und Inszenierung durch den CDU-Chef kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Herr Merz weiß es besser, er spielt mit Ressentiments und das ist wirklich das Allerletzte.“ Es seien „Methoden der Zündler“, sie erwarte vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass er nicht mit dem Feuer spiele. „Es gibt einen Grundkonsens des Anständigen, den hat er verlassen“, so Strack-Zimmermann.

„Jeder Soldat, der nicht in den Kampf zieht, ist eine gute Nachricht“

Merz hatte Bild-TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt. Nach scharfer Kritik entschuldigte sich Merz am Dienstagvormittag.

Zum möglichen Umgang Deutschlands mit russischen Deserteuren sagte Strack-Zimmermann bei „Lanz“, sie halte es für „sehr sehr schwierig“ zu sagen, jeder, der einen russischen Pass hat, habe draußen zu bleiben. „Jeder Soldat, der nicht in den Kampf zieht, ist eine gute Nachricht“, so die FDP-Politikerin. Gleichzeitig sei Deutschland verpflichtet, ukrainische Flüchtlinge zu schützen, es dürfe hier keine „Stellvertreterauseinandersetzungen“ geben.

RND/seb/dpa