Samstag , 3. Dezember 2022
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Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär. Quelle: Michael Kappeler/dpa

FDP-Generalsekretär: Bei Einführung einer Gaspreisbremse muss die Schuldenbremse eingehalten werden

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht darauf, dass bei der Einführung einer Gaspreisbremse die Schuldenbremse auf keinen Fall verletzt werden dürfe. „Wir brauchen dringend eine Gaspreisbremse, ein Konzept dafür wird sehr bald vorliegen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht jetzt darum, die Gaspreise zu senken.“

Um die Gaspreisbremse finanziell zu realisieren, werde es Instrumente geben, so Djir-Sarai. „Für uns als FDP ist aber essenziell, dass sich diese Instrumente im Rahmen der Schuldenbremse bewegen“, betonte er. „Wir dürfen die Inflation nicht durch eine unseriöse Finanzpolitik befeuern.“

Djir-Sarai fordert „Ausweitung des Energieangebotes“

Gleichzeitig müsse die Senkung der Gaspreise mit einer Ausweitung des Energieangebotes einhergehen, forderte der FDP-Generalsekretär. „Ich erwarte hier insbesondere Bewegung von den Grünen in Sachen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.“

Für die schnelle Hilfe müssten die drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke bis 2024 laufen, sagte der FDP-Politiker. „Auch die Kohlekraftwerke müssen in dieser Krisensituation deutlich länger laufen als bislang geplant – ebenfalls bis ins Jahr 2024 hinein.“

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Von Tobias Peter/RND