Dienstag , 29. November 2022
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will unbedingt an der Schuldenbremse festhalten. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: „Die Inflation hat das Potenzial, die Substanz unserer Volkswirtschaft zu vernichten“

Herr Djir-Sarai, befindet Deutschland sich in einer außergewöhnlichen Lage?

Ohne jeden Zweifel. Die Corona-Pandemie mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen war noch nicht vorbei, da brach Wladimir Putin den barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun. Wir müssen auf die riesigen Herausforderungen, die vor uns liegen, entschlossen, pragmatisch und zielgerichtet reagieren. Jetzt ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Es gilt: Erst das Land, dann die Partei.

Warum kann dann nicht die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse genutzt werden? Ist sie nicht für Situationen genau wie diese gemacht?

Die hohe Inflation in Deutschland und in ganz Europa ist brandgefährlich. Die Inflation hat das Potenzial, die Substanz unserer Volkswirtschaft zu vernichten. Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Deshalb müssen und werden wir die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten. Hinzu kommt, dass es der jüngeren Generation gegenüber unverantwortlich wäre, schon wieder zu ihren Lasten Schulden zu machen.

„Viele Unternehmer würden die Austerität nicht als das im Augenblick drängendste Problem sehen“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Sind Hilfen für die Wirtschaft jetzt nicht wichtiger als das Einhalten der Schuldenbremse?

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist finanzpolitisch vernünftig und eine Vorgabe unserer Verfassung …

… die Ausnahmen in außergewöhnlichen Situationen vorsieht.

Ja, allerdings nur dann, wenn wir es mit einem externen, unvorhersehbaren Schock zu tun haben. Das war der Fall unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine. Deshalb hat Christian Lindner als Bundesfinanzminister damals von der Ausnahme Gebrauch gemacht und Entlastungen sowie Hilfen für die Ukraine und Geflüchtete ermöglicht. Mittlerweile haben wir aber ein strukturelles Problem, kein unvorhergesehenes. Ich befürchte außerdem, dass wir bei einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse einen finanzpolitischen Dammbruch erleben werden.

Wie meinen Sie das genau?

Es würden immer weitere Wünsche unserer Koalitionspartner dahingehend kommen, was noch alles finanziert werden soll, mit der Krisensituation aber nichts zu tun hat. Das funktioniert nicht. Wir müssen uns auf das Notwendige beschränken. Dazu gehören Hilfen für die Menschen und die Wirtschaft, damit alle über diesen Winter kommen. Wir helfen dem Mittelstand, den energieintensiven Unternehmen und auch der Industrie. Der Staat wird aber nicht jeden finanziellen oder wirtschaftlichen Nachteil ausgleichen können. Wir sind in einer Krise.

Finanzminister Christian Lindner dringt auf eine Gaspreisbremse. Wie soll sie aussehen? Und wie soll sie finanziert werden?

Wir brauchen dringend eine Gaspreisbremse, ein Konzept dafür wird sehr bald vorliegen. Es geht jetzt darum, die Gaspreise zu senken – und nicht darum, die Preise zu erhöhen, wie es mit der Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig muss die Senkung der Preise aber mit einer Ausweitung des Energieangebotes einhergehen. Ich erwarte hier insbesondere Bewegung von den Grünen in Sachen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

Die Ampel hat die Gasumlage gemeinsam beschlossen. Plötzlich will keiner mehr etwas damit zu tun haben. Wie wollen Sie als Koalition die Bürgerinnen und Bürger mit so viel kollektiver Verantwortungslosigkeit überzeugen?

Wir werden in dieser Woche die Beerdigung der Gasumlage erleben. Der Wirtschaftsminister hatte angekündigt, eine Gasumlage vorzulegen, von der systemrelevante Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage profitieren. Dann hat sich herausgestellt: Habecks Ausgestaltung der Gasumlage funktioniert nicht. Deshalb machen wir sie nicht.

Die Idee mit der Umlage ist entstanden, weil – auf Wunsch der FDP – mit Blick auf die Schuldenbremse kein zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt eingeplant werden sollte.

Das stimmt nicht. Herr Habeck war der Meinung, eine Umlage wäre die passende Antwort. Er hat sich geirrt. Jetzt werden wir als FDP dabei helfen, eine bessere, tragfähige Lösung zu finden. Der Bundesfinanzminister hat ja bereits in seinem Haus einen Arbeitsstab für eine Gaspreisbremse eingesetzt. Ich bin sicher, dass hier sehr bald Ergebnisse präsentiert werden.

Woher soll das Geld für die von der FDP geforderte Gaspreisbremse denn nun kommen? Kippt die Schuldenbremse so womöglich doch?

Um die Gaspreisbremse finanziell zu realisieren, wird es Instrumente geben. Für uns als FDP ist aber essenziell, dass sich diese Instrumente im Rahmen der Schuldenbremse bewegen. Noch einmal: Wir dürfen die Inflation nicht durch eine unseriöse Finanzpolitik befeuern. Das werden wir als FDP nicht zulassen.

Wie stark ist das Agieren der FDP getrieben von der Angst vor der niedersächsischen Landtagswahl?

Wir haben keine Angst vor der niedersächsischen Landtagswahl.

Aus der SPD und von den Grünen ist zu hören, die FDP beharre wegen der Niedersachsen-Wahl so hart auf der Schuldenbremse.

Das ist reines Wahlkampfgetöse. Die Inflation ist ein Problem – und zwar vor und nach dem 9. Oktober. Unser Handeln als FDP ist bestimmt von Pragmatismus und Vernunft. Vielmehr könnte man den Grünen unterstellen, dass sie aufgrund der Landtagswahl in Niedersachsen an ihrem irrationalen Nein zur befristeten Laufzeitverlängerung der drei sicheren deutschen Kernkraftwerke festhalten, was in ganz Europa als unsolidarisch empfunden wird. In dieser Situation können wir in keinem europäischen Land aus ideologischen Gründen auf Kapazitäten am Energiemarkt verzichten. Die Grünen verweigern sich aber einer Laufzeitverlängerung, weil die Landespartei den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zumuten möchte.

Wenn die FDP es allein bestimmen könnte: Wie lange würden die Atomkraftwerke noch laufen?

Ich sage ganz deutlich: Die FDP will nicht wieder in die Kernkraft einsteigen, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Kurzfristig helfen uns die erneuerbaren Energien aber leider nicht. Dafür sind sie noch nicht ausreichend ausgebaut, was an der verfehlten Energiepolitik der Vorgängerregierungen liegt. Für die schnelle Hilfe müssen wir daher die drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke bis 2024 laufen lassen. Auch die Kohlekraftwerke müssen in dieser Krisensituation deutlich länger laufen als bislang geplant – ebenfalls bis ins Jahr 2024 hinein. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Explosion der Energiepreise an der Wurzel zu packen. Dazu gehören Kernkraft, Kohle und auch Gas.

Kommen die von der Koalition beschlossenen Entlastungspakete wie geplant? Die Länder beklagen sich, der Bund bestelle und sie sollten bezahlen.

Die Länder setzen alles daran, sich finanziell so wenig wie möglich an den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Das ist grotesk angesichts der Finanzlage der Länder, die deutlich besser ist als die des Bundes. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben eine Verantwortung: Sie müssen zum Wohl der Menschen handeln und ihren Teil finanziell beitragen. Es wäre mehr als unverantwortlich von den Ländern, das Entlastungspaket zu verzögern oder gar zu blockieren.

Mal ehrlich, würde die Ampelkoalition bei all dem Hin und Her momentan auf Sie als ganz normaler Wähler überzeugend wirken?

Keine Frage, die Ampelkoalition ist kommunikationsintensiv. Wir als FDP regieren als Kraft der Mitte mit zwei linken Parteien. Es ist normal, dass in einer solchen Konstellation um den richtigen Weg gerungen wird. Diese Regierung zeigt aber ein ums andere Mal, dass sie handlungsfähig ist und gute Lösungen präsentiert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben das Sondervermögen für die von der Union heruntergewirtschaftete Bundeswehr auf den Weg gebracht, drei milliardenschwere Entlastungspakete beschlossen, wir sind zu einer vernunftbasierten Corona-Politik zurückgekehrt und betreiben trotz allem eine solide Finanzpolitik. Die Ampel funktioniert und liefert Ergebnisse, die gut für das Land sind.

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Von Tobias Peter/RND