Samstag , 3. Dezember 2022
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Mitglieder einer Wahlkommission zählen die Stimmzettel nach dem Scheinreferendum in einem Wahllokal in Donezk aus. Quelle: Uncredited/AP/dpa

Dreiste Wahlmanipulation? Leere Stimmzettel offenbar bei Scheinreferenden mitgezählt

Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine fiel die Auszählung wie zuvor erwartet mit eindeutig hoher Zustimmung aus. Zahlreiche Staaten verurteilten die Abstimmungen bereits im Vorfeld, der ukrainische Präsident nannte das russische Vorgehen „ein Verbrechen, ein Verbrechen gegen alle Staaten, die die Unverletzlichkeit der Grenze als lebensnotwendig für sich selbst erachten“.

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Dass die Scheinabstimmungen wenig demokratisch abliefen, die Ergebnisse kaum valide sind, zeigten bereits Videos von bewaffneten russischen Soldaten, die von Haus zu Haus zogen, um Stimmzettel ausfüllen zu lassen. Nun tauchten neue Fotos und Videos von den Auszählungen auf, die den Eindruck der vergangenen Tage nochmals unterstreichen. So ist etwa in einem kurzen Clip auf Twitter zu sehen, wie leere Stimmzettel als „Ja“ gewertet werden. Scheinbar unbekümmert, welche Reaktionen dies hervorruft, zeigt eine Wahlmitarbeiterin, die unausgefüllte Wahlpapiere noch demonstrativ in die Kamera hält.

Manipulationsvorwürfe mehren sich

Auch der „Kyiv Post“-Journalist Jason Jay Smart teilte Fotos, die die Manipulationsvorwürfe weiter bestärken. Auf den Bildern sind ebenfalls nicht ausgefüllte Stimmzettel erkennbar. Sie liegen auf dem Tisch, an dem die Frau aus dem Video zuvor die Stimmen ausgezählt hatte.

Unabhängig überprüfen ließen sich Bilder bislang noch nicht. Mit Blick auf die in den sozialen Medien vielfach geteilten Videos und Fotos erscheinen die von Russland verkündeten hohen Zustimmungswerte aber wenig verwunderlich.

Von Russland eingesetzten Wahlbeamten zufolge stimmten in Saporischschja 93 Prozent, in Cherson 87 Prozent, in Luhansk 98 Prozent und in Donezk 99 Prozent für einen Beitritt in die Russische Föderation. Dass die russische Seite derartige Ergebnisse verkünden würde, galt bereits vorab als sicher.

Internationale Kritik am Vorgehen

Bei der unfreien Abstimmung in den vier ukrainischen Gebieten handelte es sich um Scheinreferenden, mit denen Russland die völkerrechtswidrige Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson legitimieren will. International wird das Pseudoreferendum aber nicht anerkannt.

Die Abstimmungen fanden von Freitag bis Dienstag in einer Phase des Krieges statt, in der die ukrainischen Streitkräfte bei groß angelegten Gegenoffensiven Rückeroberungen der von russischen Truppen besetzten Gebiete vorweisen konnten. Der Kreml reagierte auf die Landverluste mit einer Teilmobilmachung.

RND/nis/jst/dpa