Mittwoch , 30. November 2022
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Matteo Salvini (von links), Silvio Berlusconi, Giorgia Meloni und Maurizio Lupi (Archivbild). Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Giorgia Meloni will eine „bella figura“ machen

Rom. Im Kreis ihrer Partei und gegenüber ihren künftigen Regierungspartnern Lega und Forza Italia wiederholt sie es täglich wie ein Mantra: „Ich will eine Regierung mit hochkarätigen Persönlichkeiten, mit denen wir in Italien und im Ausland eine ‚bella figura‘ machen können“, wird Meloni von Vertrauten zitiert. Im künftigen Kabinett soll kein Platz sein für polarisierende Minister, „die mir nur Probleme bereiten und für unnötige Polemiken sorgen“.

Die wahrscheinliche Nachfolgerin von Mario Draghi an der Spitze der italienischen Regierung hat die besorgten Reaktionen, die ihr Wahlsieg vom vergangenen Sonntag vor allem im Ausland ausgelöst hat, gelesen. Sie will sich auf keinen Fall einen Fehlstart leisten.

Bezüglich Salvini und der Lega bewegt sich Meloni in einem Minenfeld

Einfach ist Melonis Aufgabe nicht. Denn es ist keineswegs so, dass in ihrer Partei ein Überfluss an Kandidaten herrscht, die sich aufgrund ihrer Kompetenz für ein Ministeramt aufdrängen würden. Doch das ist noch nicht einmal Melonis größtes Problem. Das größte Kopfzerbrechen – nicht zuletzt auch auf zwischenmenschlicher Ebene – bereitet ihr Matteo Salvini.

Denn der Lega-Chef ist nicht nur künftiger Regierungspartner, sondern auch ihr erbittertster Rivale: Salvini hatte bis zuletzt gehofft, dass seine Lega bei den Wahlen mit den Fratelli d’Italia wenigstens mithalten könne. Doch er wurde vernichtend geschlagen: Der Stimmenanteil der Lega halbierte sich auf knapp 9 Prozent, während sich jener der Meloni-Partei auf 26 Prozent versechsfachte.

Bezüglich Salvini und der Lega bewegt sich Meloni in einem Minenfeld: Salvini erhebt weiterhin den Anspruch, ins Innenministerium zurückzukehren, das er zwischen 2018 und 2019 etwas mehr als ein Jahr geleitet hatte. Die neue Regierungschefin in spe teilt zwar Salvinis extrem restriktive Haltung gegenüber den Immigranten, aber gegen den Lega-Chef laufen wegen seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ immer noch Prozesse wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.

Salvini könnte Vizepremier werden

Einen Innenminister Salvini will Meloni Staatspräsident Sergio Mattarella, der im Oktober die Kabinettsliste genehmigen und die Minister ernennen muss, deshalb nicht noch einmal zumuten. Gleichzeitig muss Meloni versuchen, ihren ewigen Konkurrenten nach dessen Wahlschlappe nicht noch zusätzlich zu demütigen: Salvini steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck; aus dem Norden, wo sich früher die Hochburgen der Lega befanden, kommen Rücktrittsforderungen.

Im schlimmsten Fall droht eine Parteispaltung – und eine implodierende Lega kann nicht im Interesse Melonis sein: Ohne Salvinis Partei hätte die künftige Rechtskoalition aus Fratelli d’Italia, Berlusconis Forza Italia und der Lega im Parlament keine Mehrheit mehr. Als gesichtswahrenden Ausweg für Salvini könnte man dem angeschlagenen Lega-Chef das Amt des Vizepremiers anbieten, heißt es in Melonis Fratelli d’Italia.

Meloni will Regierungsmitglieder mit Bedacht wählen

Mit Bedacht will Meloni bei der Besetzung der Schlüsselressorts vorgehen. Das sind in der heutigen geopolitischen und konjunkturellen Situation mit Ukraine-Krieg, Energieknappheit, Inflation und steigenden Zinsen das Außen-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium.

Als Außenminister ist Antonio Tajani (Forza Italia) im Gespräch, der als ehemaliger Präsident des Europaparlaments in Brüssel gut vernetzt ist. Bezüglich der Unterstützung der Ukraine ist Tajanis Partei zwar wenig verlässlich, aber Meloni hat in einer Twitter-Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereits versichert, dass sich an der von Mario Draghi formulierten Politik – Unterstützung der Sanktionen gegen Moskau, Lieferung auch schwerer Waffen an Kiew – nichts ändern werde.

Auch in der Finanzpolitik will Meloni erst einmal nicht von dem von Draghi eingeschlagenen Weg der Zurückhaltung und Verlässlichkeit abrücken. Sie hat mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten, in dessen Fußstapfen sie wohl treten wird, bereits Kontakt aufgenommen im Hinblick auf die Ausarbeitung des Staatshaushalts für 2023.

In enger Absprache mit Draghi-Regierung

Die Gesprächsbereitschaft liegt auch am Terminplan: Einen ersten Entwurf des Budgets muss Italien bereits Ende Oktober nach Brüssel schicken – und da wird die neue Regierung, wenn überhaupt, ihre Arbeit erst seit wenigen Tagen aufgenommen haben. Die aktuelle Regierung mit Draghi und Finanzminister Daniele Franco werden den Entwurf nun in permanenter Absprache mit der Wahlsiegerin ausarbeiten.

Meloni hat mehrfach geäußert, dass eine Erhöhung des Defizits nur als „ultima ratio“ infrage komme – sie will nicht gleich mit dem ersten wichtigen Geschäft auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission gehen.

Als mögliche Nachfolger von Finanzminister Franco sind Fabio Panetta und Domenico Siniscalco im Gespräch. Beides sind ausgewiesene Finanzfachleute: Panetta ist Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Siniscalco hatte von 2004 bis 2005 schon einmal das italienische Finanzministerium geführt.

Wahlversprechen der Legen würden Staatshaushalt stark belasten

Mit ihrem Pochen auf Haushaltsdisziplin steht Meloni in starkem Kontrast zu ihren Koalitionspartnern Salvini und Berlusconi, die im Wahlkampf Wohltaten versprochen haben, die den Staatshaushalt um mehr als 100 Milliarden belasten würden. Salvini hat schon klargemacht, dass er eine Erhöhung der Neuverschuldung keineswegs als Drama betrachten würde.

Von Dominik Straub/RND