Montag , 5. Dezember 2022
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Militärpräsenz in Nordzypern stärken.

Auf Zypern droht ein Rüstungswettlauf

Für den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades war es „ein Meilenstein“, als die USA vor zwei Wochen das Ende des vor 35 Jahren gegen Zypern verhängten Waffenembargos verkündeten. Vom 1. Oktober an kann der Inselstaat wieder militärisches Gerät aus den USA beziehen. Aber die Regierung in Ankara protestierte scharf: Die Aufhebung des Embargos werde „die Unnachgiebigkeit der griechisch-zyprischen Seite weiter stärken und die Bemühungen um eine Beilegung der Zypern-Frage negativ beeinflussen“, erklärte das Außenministerium in Ankara. Auf Zypern drohe nun „ein Rüstungswettlauf“, so die düstere Prognose der türkischen Regierung.

Jetzt tut Staatschef Erdogan den ersten Schritt. In einem Interview des TV-Senders CNN Türk kündigte Erdogan an, die Türkei werde ihre Militärpräsenz im Norden der Insel nun verstärken. Dort sind nach Erdogans Angaben bereits 40.000 türkische Soldaten stationiert. Die Türkei werde ihre Truppen mit weiteren Waffen für das Heer, die Kriegsmarine und die Luftstreitkräfte sowie mit zusätzlichen Fahrzeugen und Munition ausrüsten, sagte Erdogan. „Was sollen wir denn tun?“, sagte Erdogan CNN Türk und gab selbst die Antwort: „Wir können nicht einfach untätig zusehen.“

Zypern ist geteilt, seit Mitte Juli 1974 die damalige griechische Obristenjunta einen Putsch gegen den zyprischen Inselpräsidenten Erzbischof Makarios anzettelte. Ziel des Staatsstreichs war es, das zu 80 Prozent von ethnischen Griechen bewohnte Zypern zu annektieren. Um die Annexion und die befürchtete Vertreibung der ethnischen türkischen Minderheit zu verhindern, begann die Türkei am 20. Juli mit einer Invasion und besetzte in den folgenden Wochen den Inselnorden militärisch. Dort wurde 1983 die „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen, die aber nur zur Türkei diplomatische Beziehungen unterhält. Die international anerkannte Republik Zypern trat 2004 der EU bei.

Die USA hatten das Waffenembargo 1987 verhängt, um den Druck für eine friedliche Lösung des Konflikts zu erhöhen und ein Wettrüsten zu verhindern. Aber alle Anläufe zu einer Zypern-Lösung sind seither im Sande verlaufen. 2004 wiesen die griechischen Zyprer einen Einigungsvorschlag der UN in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit zurück. In jüngster Zeit haben sich die Fronten weiter verhärtet. Die Türkei lehnt eine Wiedervereinigung ab und besteht auf einer Zwei-Staaten-Lösung, also einer Zementierung der Inselteilung.

Zyperns Waffen sind veraltet

Welche Rüstungspläne die Republik Zypern nach dem Ende des Embargos hat, ist noch unklar. Die 12.700 Frauen und Männer umfassende zyprische Nationalgarde hat größtenteils veraltetes russisches Militärgerät, das aus den 1990er-Jahren stammt. Verteidigungsminister Charalambos Petridis sagte jetzt, es werde Zeit brauchen, die Bestände zu erneuern, auch wegen finanzieller Engpässe. Zypern leidet immer noch unter den Folgen der schweren Finanzkrise von 2013. Denkbar wäre, dass die USA jetzt überschüssige Waffen aus eigenen Beständen kostenlos nach Zypern liefern.

In einem Gastbeitrag für die in Washington publizierte Politikzeitschrift „The Hill“ schreiben diese Woche der pensionierte US-Vizeadmiral Mark I. Fox und der Sicherheitsexperte Ari Cicurel, es sei nun für die USA an der Zeit, Zypern aufzurüsten. Die Autoren verweisen auf die strategisch bedeutsame Lage der Insel im östlichen Mittelmeer, die jüngst entdeckten Erdgasvorkommen der Region und Zyperns mögliche Bedeutung für die Energieversorgung Europas. Mit Waffenlieferungen an Zypern könnten die USA die Stabilität im östlichen Mittelmeer stärken. Das sei ein wichtiges Signal gegen Russlands wachsende Aggression und an den türkischen Staatschef Erdogan, der Griechenland unverhohlen mit einem militärischen Angriff drohe, schreiben Fox und Cicurel.

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Von Gerd Höhler/RND