Samstag , 3. Dezember 2022
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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, von links), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Gasumlage weg, Schuldenbremse umgangen: „Doppelwumms“ soll Scholz den Befreiungsschlag bringen

Berlin/Frankfurt am Main. Olaf Scholz hat sich eine Menge Zeit gelassen. Zwei Monate und eine Woche, um genau zu sein. Es war der 22. Juli, als der Bundeskanzler seinen Sommerurlaub unterbrach, um den Deutschen ein Versprechen zu geben. „You’ll never walk alone“ – ihr seid nicht allein.

Dass das einzig Konkrete, was der Bundeskanzler seinerzeit mitgebracht hatte, die Einführung einer Umlage zur Rettung der Gasimporteure war, also eine zusätzliche Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, hat ihm eine Menge Kritik eingebracht. Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Umlage, der endgültige Stopp der Gaslieferungen aus Russland und die explodierenden Energiepreise für Privatleute wie Unternehmen haben die Lage über den Sommer immer weiter zugespitzt. So sehr, dass Scholz und die Ampelkoalition einen Befreiungsschlag brauchten.

Es ist 14 Uhr an diesem Donnerstag, als der Kanzler dazu ausholt. Die Bundesregierung hat kurzfristig zur Pressekonferenz im Kanzleramt eingeladen. Der Hausherr selbst ist allerdings nicht da, zumindest nicht in dem Saal mit den Journalisten. Eine Corona-Erkrankung zwingt Scholz zur Isolation, die er in seiner Dienstwohnung im 8. Stock des Kanzleramtes verbringt. Und so sagt der Sozialdemokrat nun per Videoübertragung die Sätze, die er besser schon im Juli verkündet hätte.

„Die Preise müssen runter. Das ist unsere große Überzeugung, und dafür wird die Bundesregierung alles tun“, sagt Scholz. Er kündigt einen „Abwehrschirm“ an, der dazu beitragen solle, dass Rentner, Arbeitnehmer, Familien, Singles, Stadtbevölkerung, Landbevölkerung, Verkäuferinnen, Handwerker und Industriebetriebe „gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können“.

Es ist ein wuchtiges Versprechen, zumal Scholz anders als im Juli auch das nötige Geld im Gepäck hat. 200 Milliarden Euro. So viel will er sich den Abwehrschirm kosten lassen.

Mit dem Geld soll eine Gaspreisbremse finanziert werden, an deren Ausgestaltung gerade eine Expertengruppe arbeitet. Details sind bislang nicht bekannt geworden, aber man darf davon ausgehen, dass der Staat einen Grundverbrauch definiert, den er preislich subventioniert, und dass alles darüber Hinausgehende vollständig von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden muss. Das soll die Haushalte entlasten und gleichzeitig zur Senkung des Verbrauchs anregen.

Beim Strom strebt die Ampelregierung ein ähnliches Modell an, wobei zur Finanzierung auch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen beitragen soll, die derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird. Falls dabei nicht genügend Geld zusammenkommt, würde ebenfalls der Wirtschaftsstabilisierungsfonds einspringen.

Darüber hinaus sollen mit dem Geld aus dem Abwehrschirm Unternehmen unterstützt werden, denen die Hilfen aus Gas- und Strompreisbremse nicht ausreichen. Und dann soll das Geld auch noch für die Rettung der Gasimporteure Uniper, Sefe (ehemals Gazprom Germania) und VNG verwendet werden. Die im Juli angekündigte Gasumlage wird dafür gestrichen.

Scholz, daran lässt er keinen Zweifel, hält das Paket für einen großen Wurf. Er zitiert sich selbst und erinnert an seine Ankündigung in der Corona-Pandemie, dass Deutschland „mit Wumms“ aus der Krise kommen werde. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms“, sagt er nun.

Finanziert werden soll der Doppelwumms durch Kredite, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes aufnehmen wird. Dieses Finanzvehikel hatten bereits zwei Vorgängerregierungen zur Bewältigung großer Krisen genutzt. In der Bankenkrise 2008, als die damalige große Koalition auf diesem Weg 500 Milliarden Euro mobilisierte, und zu Beginn der Corona-Pandemie 2020, als 600 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Nun sollen 200 Milliarden Euro reichen.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds bringt neue Schulden

Politiker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von einem „Sondervermögen“, in Wahrheit aber sind es Sonderschulden, die der Bund aufnimmt. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse muss dafür ausgesetzt werden, der Bundestag muss eine entsprechende Ausnahmeregel aktivieren.

Finanzminister Christian Lindner hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, trotzdem fühlt sich der FDP-Chef an diesem Tag nicht als Verlierer. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagt Lindner. Dieser Energiekrieg habe zum Ziel, das zu zerstören, was die Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut hätten und was in Handwerk und Mittelstand an Strukturen entstanden sei. „Wir können das nicht akzeptieren und werden uns zur Wehr setzen“, kündigt Lindner an.

Es sind markige Worte, die Fragen nach der Schuldenbremse plötzlich kleinkrämerisch wirken lassen. Aber natürlich hat Lindner auch darauf eine Antwort parat. Der Abwehrschirm sei wirksam, aber zielgerichtet, beteuert er. Ausdrücklich folge man nicht Großbritanniens Weg einer expansiven Fiskalpolitik. „Für den Bundeshaushalt 2023, also für die allgemeinen politischen Vorhaben, gilt weiterhin die Regelgrenze der Schuldenbremse“, so Lindner.

Es ist ein Kunstgriff, aber Lindner geht offenbar davon aus, dass er damit die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen bändigen und eine Abstrafung Deutschlands an den Finanzmärkten verhindern kann. „Die deutschen Staatsanleihen bleiben der Goldstandard der Welt“, sagt er. „Darauf können sich alle verlassen.“

Neben Lindner sitzt Wirtschaftsminister Robert Habeck, und man merkt dem Vizekanzler die Erleichterung darüber an, dass er die Gasumlage los ist, die ihm so viel Ärger eingebracht hat. Die Umlage, die eigentlich zum 1. Oktober gelten sollte, werde noch in dieser Woche abgeräumt, verspricht Habeck. „Sie wird in die Annalen der Geschichte eingehen.“ Falls Verbraucherinnen und Verbraucher die Umlage bereits bezahlt hätten, müsse das Geld zurückgebucht werden.

Ein letztes Mal verteidigt Habeck sich in der Sache. Die Umlage sei wichtig für die Versorgungssicherheit gewesen, sagt er. „Das finanzielle Volumen, das jetzt geschaffen wurde, stand vor einigen Wochen noch nicht zur Verfügung.“ Es ist ein unverhohlener Seitenhieb auf den Finanzminister. Übersetzt heißt der Satz: Warum nicht gleich so?

Habeck und Lindner machten wohl einen Deal

Nicht wenige im politischen Berlin vermuten, dass Habeck in Vorleistung gehen musste, damit Lindner das Portemonnaie öffnet. Der Gelbe wollte von dem Grünen die Zustimmung zur Verlängerung der Atomkraft. Am Dienstagabend machte Habeck den Weg dafür frei: Angesichts eines neuen französischen Stresstests müsse man davon ausgehen, dass Frankreich im Winter der Atomstrom fehlen werde – und das Netz dadurch instabil werde. „Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“, erklärte er mit Sorgenmiene.

Offiziell reicht das der FDP zwar nicht: Sie bleibt bei ihrer Forderung nach einer echten Laufzeitverlängerung. Selbst bei der Pressekonferenz im Kanzleramt erklärte Lindner, er halte daran fest, dass nicht nur zwei, sondern alle drei Atomkraftwerke am Netz bleiben müssten – und das sogar bis 2024. Doch als Kompromiss für das Schnüren des Gesamtpakets hatte das Entgegenkommen offenbar ausgereicht.

Es stünden nun „ganz andere Möglichkeiten“ zur Unterstützung der Gasimporteure zur Verfügung, sagt Habeck am Donnerstag. Die betroffenen Unternehmen könnten stärker „kapitalisiert“ werden. Wie dies genau technisch funktionieren soll, sagt er nicht. Klar ist aber: Es geht um direkte Zahlungen an Uniper, VNG und Sefe.

Die Aufgabe des Stabilisierungsfonds wird sein, die Mehrkosten auszugleichen, die den Unternehmen entstehen, weil sie extrem teuren Ersatz für ausgebliebene russische Gaslieferungen beschaffen müssen. Das bedeutet, die Firmen werden wohl über einen längeren Zeitraum kontinuierlich mit Geld versorgt.

Wie viel hier tatsächlich anfällt, hängt einerseits von der Höhe der ausgefallenen Gaslieferungen ab und andererseits von der Höhe des aktuellen Gaspreises im Großhandel. In Regierungskreisen war davon die Rede, dass im neuen Jahr die Umlage hätte erhöht werden müssen, dass die ursprünglich eingeplanten 34 Milliarden Euro also nicht gereicht hätten, um die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum abzudecken.

Die Gaspreisbremse dürfte noch um ein Vielfaches teurer werden. Wie hoch die Gesamtkosten sind, hängt zwar vom konkreten Modell des Preisdeckels ab. Eine Vorstellung bekommt man aber, wenn man ausrechnet, was eine Preissenkung von nur einem Cent je Kilowattstunde für alle Deutschen kosten würde.

Ein Cent pro Kilowattstunde weniger – das hieße für einen Einfamilienhaushalt, der 20.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr verbraucht, etwa 200 Euro Ersparnis im Jahr; für einen Singlehaushalt mit 5000 Kilowattstunden Gasverbrauch etwa 50 Euro. Für den Staat liefen im Gegenzug insgesamt 2,5 Milliarden Euro Kosten auf.

Wohlgemerkt – pro Cent. Angesichts dieser Summen kann es sein, dass die Regierung in einigen Monaten nachlegen und der Bundeskanzler aus seinem Doppel- einen Dreifach- oder Vierfachwumms machen muss.

Die Krise ist noch nicht vorbei.

Von Andreas Niesmann, Steven Geyer, Frank-Thomas Wenzel/RND