Samstag , 3. Dezember 2022
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Von Wladimir Putin, sagen westliche Diplomaten, ist er inzwischen genervt: Chinas Staatschef Xi Jinping. Quelle: Xie Huanchi/XinHua/dpa

Wer bremst Putin? Letzte Hoffnung Xi Jinping

Was, wenn Wladmir Putin endgültig durchdreht? Wenn er sich tatsächlich, wie angedroht, durch den Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine neue Autorität zu verschaffen versucht? Über Bluff oder Nichtbluff streiten sich weltweit die Gelehrten. Eins aber steht fest: Die üblichen Beschwichtigungen nach dem Motto „so verrückt wird Putin schon nicht sein“ haben im Laufe dieses Jahres deutlich an Überzeugungskraft verloren.

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In den westlichen Hauptstädten heißt es dieser Tage, man setze im Konflikt mit Putin mehr denn je auf China. Denn eher als jeder andere Staatschef könne wohl Xi Jinping den Russen bremsen.

Der Gedanke ist prinzipiell richtig. Zugleich aber hat er etwas Beklemmendes: Die freie Welt ist jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sie hoffen muss, die eine große totalitäre Macht werde die andere große totalitäre Macht in die Schranken weisen.

Der Regisseur im Hintergrund

Der Westen darf von Xi nicht zu viel erwarten. Anfang Februar, drei Wochen vor der Invasion in der Ukraine, hat Xi bei einem Gipfel mit Putin in Peking eine neue weltpolitische Allianz zwischen Russland und China begonnen. Daran wird er jetzt nicht rütteln, jedenfalls nicht im Prinzip.

Immerhin aber gibt es inzwischen für die westliche Geheimdiplomatie mögliche neue Ansätze. Mittlerweile ist offensichtlich, dass Putin die chinesische Führung zusehends nervt. Der von Putin angeordnete militärische Vormarsch lief zu keinem einzigen Zeitpunkt wie erwartet. Und Putins jüngste nukleare Drohungen schaffen neue Unruhe in Zonen, in denen China lieber Ruhe hätte, von Kasachstan bis Südostasien. In Vietnam etwa taucht mittlerweile die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, in eigene Atomwaffen zu investieren. Debatten dieser Art in seiner eigenen Nachbarschaft kann China nicht gebrauchen.

Xi würde sich zu alldem niemals öffentlich äußern. Er agiert als Regisseur im Hintergrund, als unbewegter Beweger der Weltpolitik. Schon im Februar aber fiel auf, dass Xi zum Beispiel auf ein für ihn günstiges Timing Wert zu legen scheint – und es auch durchsetzen kann. Erst nach Ende der Olympischen Winterspiele in Peking (20. Februar 2022) startete Putin den Überfall auf die Ukraine (24. Februar 2022).

Das nächste für Xi wichtige Datum ist der 16. Oktober 2022. An diesem Tag beginnt der nur alle fünf Jahre stattfindende Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, bei dem sich Xi für eine – historisch beispiellose – dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen lassen will. Xi hätte dann sein politisches Lebensziel erreicht, er würde dastehen als der mächtigste chinesische Führer seit Mao Tsetung. Es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er Putin verbietet, diese seit vielen Jahren geplanten Inszenierungen durch irgendeinen nuklearen Irrsinn in der Ukraine zu stören.

Bidens attraktive Angebote

Aktuelle ökonomische Entwicklungen kommen hinzu. Die chinesische Wirtschaft hat sich soeben bedenklich abgekühlt. Erstmals seit 1990 ist China beim Wachstum hinter seine asiatischen Nachbarn zurückgefallen. Mögliche Handelserleichterungen für China, mit denen US-Präsident Joe Biden hinter den Kulissen winkt, bieten jetzt eine wachsende Verlockung. Zugleich würden die Sanktionen, mit denen Biden für den Fall droht, dass Peking Eskalationen in der Ukraine mitträgt, die chinesische Wirtschaft in ihrem jetzigen Zustand empfindlicher treffen als noch vor einigen Jahren.

Im Kräftemessen zwischen Putin und Biden kommt jetzt also ein Spiel über die Bande in Gang, anders als in der Kuba-Krise vor 60 Jahren. Damals standen sich einfach nur John F. Kennedy in Washington und Nikita Chruschtschow in Moskau gegenüber – in einer ebenso gefährlichen, übersichtlicheren Konfrontation.

Von Matthias Koch/RND