Mittwoch , 30. September 2020
Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, will Seenotrettung als staatliche Aufgabe verstehen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Merz: Seenotrettung sollte als staatliche Aufgabe von der EU organisiert werden

Der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz Friedrich Merz fordert, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe wird. Das zu organisieren, sei Aufgabe der EU. Er warnte vor den Risiken einer Seenotrettung in privaten Händen.

Berlin, Arnsberg. Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer liegt nach Auffassung des CDU-Politikers Friedrich Merz in staatlicher Verantwortung. „Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe, und die kann man nicht Nichtregierungsorganisationen allein überlassen“, sagte der Sauerländer, der sich als einer von drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz bewirbt, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „dunja hayali“.

Der Frage, ob eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer organisiert werden sollte, wich Merz aus. Er betonte aber, dies könne nicht Deutschland alleine leisten, sondern es müsse “mindestens” die EU zusammen übernehmen.

“Sea-Watch 4″ in Kürze wieder in See

Merz war gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bei der ZDF-Journalistin Hayali zu Gast. Der bayerische Landesbischof betonte, es sei eine Schande, dass die staatliche Seenotrettung im Rahmen der früheren EU-Mission „Sophia“ ersatzlos eingestellt worden sei.

Bedford-Strohm verteidigte zudem das Engagement der evangelischen Kirche für die Seenotrettung. In Kürze soll das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ in See stechen, für das die evangelische Kirche Spenden gesammelt hatte. Man könne nicht warten, bis alle Staaten Europas hinter einer staatlichen Seenotrettung stehen, sagte Bedford-Strohm.

Private Seenotrettung könnte zusätzliche Flucht auslösen

Merz betonte, die private Seenotrettung sei „nicht ganz ohne Grund ziemlich umstritten“. Es stehe die Frage im Raum, ob man dadurch zusätzliche Fluchtbewegungen auslöse, sagte er. Bedford-Strohm widersprach: Aktuell gebe es kein Rettungsschiff im Mittelmeer, und dennoch machten sich Tausende Menschen auf den Weg nach Lampedusa. Die Lager dort seien überfüllt.

Bedford-Strohm kritisierte außerdem das Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem vom Berliner Senat geplanten eigenen Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Er könne nicht verstehen, warum die Bereitschaft, 300 Menschen aufzunehmen, blockiert werde, sagte er. Merz verteidigte Seehofer. “Der Bund ist dafür zuständig”, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz.

RND/epd