Samstag , 19. September 2020
Ein Schild weist auf den Haupteingang der US-Kaserne «Patch Barracks» in Baden-Württemberg hin. In diesem befindet sich auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

US-Truppenabzug: Seehofer will entstehende Lücke ausgleichen – AKK sagt Unterstützung zu

Die USA werden ein Drittel ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abziehen und zum Teil in Polen stationieren. Innenminister Horst Seehofer sieht das Verhältnis zu den USA belastet und fordert, dass die entstehende Lücke ausgeglichen wird. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt den von dem Abzug betroffenen Bundesländern Unterstützung durch die Bundeswehr zu.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland als Belastung für das transatlantische Verhältnis. “Das ist ein sehr unschöner Vorgang, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen natürlich belastet”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse” am Freitag. “Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Lücke, die da durch den Abzug der US-Soldaten entsteht, ausgeglichen und geschlossen wird.”

Die USA wollen etwa 12.000 der 36.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.

Unterstützung für betroffene Länder

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den vom US-Truppenabzug betroffenen Bundesländern Unterstützung in Aussicht gestellt. “Was die bedauerlichen Abzugspläne der US-Truppen angeht, werde ich zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem Sommer die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder einladen, um zu besprechen wie die Bundeswehr die betroffenen Regionen unterstützen kann”, teilte die CDU-Politikerin am Freitagmorgen in Berlin mit.

Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Europa bei der Gewährleistung seiner Sicherheit selbst mehr tut. “Zur Wahrheit gehört, dass gutes Leben in Deutschland und Europa immer mehr auch davon abhängt, wie wir selbst für unsere Sicherheit sorgen. Ich möchte, dass wir bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller vorankommen und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür nutzen.”

Von den Plänen sind bisher drei Standorte in drei Bundesländern betroffen: Das bayerische Vilseck am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem und die beiden Kommandozentralen für Europa und Afrika in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart.

Nato-Verteidigung in Polen besser?

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den US-Plänen: „Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.“ Der Truppenabzug sei weder im Interesse der Nato noch der USA. Trump belaste damit das transatlantische Verhältnis massiv.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wies auf eine neue Situation hin. “Die geostrategische Lage Deutschlands hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verändert. Wir sind jetzt nicht mehr Frontstaat, sondern Verbindungszone”, sagte er der “Rhein-Neckar-Zeitung” am Freitag.

Amerikanische Streitkräfte könnten in Polen und in den baltischen Staaten die Verteidigung des Bündnisses besser wahrnehmen als in Süddeutschland.

Gabriel: Truppenabzug auch mit einem neuen US-Präsidenten

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sieht hier Probleme. “Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen zum Beispiel nach Polen verlegt werden”, sagte Lindner der “Saarbrücker Zeitung” am Freitag. “Es gibt die Nato-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte massive Truppenpräsenz des transatlantischen Verteidigungsbündnisses in den östlichen Nato-Beitrittsländern ausschließt.” Dieser offenkundige Widerspruch erfülle ihn mit Sorge.

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, geht davon aus, dass ein Teilabzug unvermeidlich sein wird – auch mit einem neuen US-Präsidenten. “Nicht erst seit Donald Trump, sondern schon seit Obama wollen die USA sich aus ihrem weltweiten militärischen Engagement zurückziehen. Die US-Bevölkerung ist kriegsmüde und der Slogan links wie rechts lautet in den USA: “Stop the endless wars””, sagte der Ex-Außenminister und frühere SPD-Chef der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” am Freitag.

RND/dpa