Sonntag , 4. Dezember 2022
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Wolfgang Kubicki, hier in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident, leitet eine Sitzung des Bundestags. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Erdogan zeigt Kubicki an: Was dem FDP-Politiker jetzt drohen könnte

Hannover. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki muss wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Zweifel mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Das erklärt der Fachanwalt für Strafrecht Sören Grigutsch von der Berliner Kanzlei Buse Herz Grunst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kubicki hatte Erdogan auf einer Veranstaltung als „kleine Kanalratte“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan erstattete daraufhin in Erdoğans Namen Strafanzeige gegen Kubicki und stellte außerdem Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung.

Öffentliche Veranstaltung erhöht den Strafrahmen

Besonders macht den Fall, dass die diffamierende Äußerung auf einer öffentlichen Veranstaltung gefallen ist. „Damit ist grundsätzlich ein höherer Strafrahmen eröffnet“, erklärt Strafrechtler Grigutsch.

„Die Beleidigung (§ 185 StGB) wird grundsätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft; da es öffentlich beziehungsweise in einer Versammlung passiert sei, ist der Strafrahmen auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe erweitert.“ Hinzu komme, dass Erdoğans Anwalt in dem Fall auch eine Verleumdung sieht. „Hier bewegen sich der Strafrahmen zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren beziehungsweise – da öffentlich – bis zu fünf Jahren“, erklärt Grigutsch.

Gleichwohl dürfte aber auch eine Rolle spielen, dass die Äußerung in Kubickis Rolle als Politiker fiel. „Im politischen Diskurs und im demokratischen Ringen um Meinungsbildung“ seien durchaus auch „härtere Bandagen erlaubt“, sagt der Fachanwalt.

Ist „Kanalratte“ eine Beleidigung?

Der FDP-Politiker selbst hatte bereits gegenüber der dpa erklärt, er sehe dem drohenden Rechtsstreit mit dem türkischen Staatsoberhaupt gelassen entgegen. „Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles“, so Kubicki. Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe.

Die Bezeichnung „kleine Kanalratte“ räumt der FDP-Politiker derweil ein. Diese sei ein „kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt“ (‚Kalle Kanalratte‘, ‚Ratatouille‘), so Kubicki.

Erdogans Anwalt sieht das für gewöhnlich etwas anders. Die Bezeichnung „Kanalratte“ müsse man so verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, „der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird“. Es gehe nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung.

„Eventuell übers Ziel hinaus geschossen“

Sören Grigutsch sieht in diesen Erklärungen eine Taktik. „Ich interpretiere es so, dass man versucht, die Deutungshoheit über den Begriff der Kanalratte zu erlangen. Herr Kubicki hat ja bereits eine verniedlichende Auslegung geäußert, mutmaßlich weil er erkannt hat, eventuell über das Ziel hinaus geschossen zu sein.“

Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass der türkische Staatspräsident mit juristischen Mitteln gegen seine Kritikerinnen und Kritiker vorgeht. So war Erdoğan in der Vergangenheit etwa gegen Karikaturenzeichner vor Gericht gezogen, hatte eine griechische Zeitung wegen einer provokanten Überschrift verklagt, und sogar ein Arzt, der privat ein Bild getwittert hatte, musste sich in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verantworten.

Selbst vor Kindern macht der türkische Staatspräsident in seinem Land keinen Halt: Ein 13-Jähriger wurde im Februar 2015 in seinem Klassenzimmer festgenommen, weil er sich auf Facebook gegen Erdogan geäußert hatte. Auch ein 17-Jähriger wurde wegen Präsidentenbeleidigung zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Zwölfjähriger und ein 13-Jähriger waren 2016 angeklagt, weil die beiden ein Plakat mit Erdogans Konterfei abgerissen hatten – eine Beleidigung des Präsidenten.

Böhmermann und das „Erdogate“

In Deutschland erlangte im März 2016 ein Song mit dem Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ der NDR-Satiresendung „Extra 3″ Berühmtheit – auch davon sah sich Erdogan beleidigt und bestellte gleich zweimal den deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, ein.

Dies wiederum führte zum berühmten Schmähgedicht von Jan Böhmermann, das dieser in seiner Neo-Magazin-Sendung vortrug und darin den türkischen Staatspräsidenten mehrfach beleidigte. Was folgte, war ein Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz – und eine halbe Staatsaffäre.

Im Herbst desselben Jahres stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann schließlich ein. Zudem wurde im Nachgang des Falls der umstrittene Paragraf 103 StGB, die sogenannte Majestätsbeleidigung, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Satire ist das nicht

Dies dürfte nun übrigens auch Wolfgang Kubicki zugutekommen, wie Strafrechtler Sören Grigutsch erklärt. Der Paragraf zur Majestätsbeleidigung sah seinerzeit einen Strafrahmen zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren für Beleidigungen und bis zu fünf Jahren für Verleumdungen vor.

Wolfgang Kubicki ist nun der zweite prominente Deutsche nach Böhmermann, gegen den der türkische Staatspräsident juristisch vorgeht. Ob die Beleidigung „kleine Kanalratte“ schwerer oder weniger schwer wiegt als das Schmähgedicht Jan Böhmermanns, und ob der Fall ähnlich verlaufen könnte, will Grigutsch nicht bewerten. Da urteile wahrscheinlich jeder anders.

Einen großen Unterschied gebe es aber: Böhmermann habe sich seinerzeit auf die Kunstfreiheit berufen können – diese Argumentation dürfte bei einem Politiker wie Wolfgang Kubicki wohl nur schwer möglich sein.

Von Matthias Schwarzer/RND