Sonntag , 4. Dezember 2022
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Zwei Frauen gehen mit Esteladas, den Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung, Stufen einer Treppe in Girona hinab. Quelle: picture alliance / Francisco Sec

Warum die katalanischen Separatisten vor allem an sich selbst scheitern

Jordi Turull fühlt „absolute Traurigkeit“. „Wir kommen nicht voran in Richtung Unabhängigkeit“, sagt der Generalsekretär von Junts per Catalunya, „wir gehen eher wieder zurück.“ Wahrscheinlich irrt sich Turull: Mit der katalanischen Unabhängigkeit geht es weder voran noch zurück. Sie ist heute so unerreichbar wie vor fünf Jahren, am 1. Oktober 2017, als die Separatisten ein rechtsstaatlich unhaltbares Referendum über die Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens über die Bühne brachten. Pures Theater, das immerhin eine Funktion erfüllte: Einen Monat lang wurde in ganz Europa über Katalonien gesprochen. Seitdem kaum noch. Selbst in Spanien nicht.

Turulls momentane Traurigkeit gilt vornehmlich dem Zustand der katalanischen Regionalregierung, die sich gerade viel mit sich selbst und wenig mit Katalonien beschäftigt. Der Ministerpräsident, Pere Aragonès, hat am Mittwoch seinen Vizeministerpräsidenten hinausgeworfen. Dahinter steckt ein Machtkampf der Koalitionspartner, beide separatistisch und doch heillos zerstritten.

In der Sache vereint – aber doch zerstritten

Der Vizeministerpräsident gehört zu Junts per Catalunya, der Partei des exilierten Expräsidenten Carles Puigdemont, während Ministerpräsident Aragonès ein Mann der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) ist, der Partei des früheren Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras. Ihre Rollen haben sich in den vergangenen fünf Jahren vertauscht. Junts per Catalunya ist jetzt der Juniorpartner, und die ERC hält das Ruder in der Hand. Früher fand man die separatistischen Heißsporne bei der ERC, jetzt sind es die Leute von Junts per Catalunya, die den anderen unterstellen, keinen genügenden Eifer beim Abspaltungsprozess zu zeigen.

Selbst die Katalanen fangen an, dieser Monty-Python-Komödie müde zu werden. Zurzeit sprechen sich noch 41 Prozent von ihnen für die Unabhängigkeit aus und 52 Prozent dagegen. Bei den letzten Regionalwahlen im Februar letzten Jahres stimmten (bei auffallend niedriger Wahlbeteiligung) 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für separatistische Parteien, was vor allem Junts per Catalunya als Auftrag verstand, nun mit doppelter Energie für die Unabhängigkeit zu streiten. Aber das war offenbar ein Missverständnis.

Man kann separatistisch wählen und trotzdem finden, dass es Dringenderes gibt als die Abspaltung von Spanien. Zum Beispiel den Ukraine-Krieg und dessen soziale Folgen für den Rest Europas, also auch für Katalonien.

Kataloniens Wirtschaft leidet unter Abspaltungsplänen

Ohnehin ist das wirtschaftliche Wohlbefinden Kataloniens durch den Streit mit Restspanien beschädigt. Katalonien ist schon seit Längerem nicht mehr die reichste Region Spaniens, hält sich jedoch nach Madrid, dem Baskenland und Navarra auf einem guten vierten Platz. Die Tendenz ist allerdings eine absteigende: Das katalanische Pro-Kopf-Einkommen lag 2017 noch 19,1 Prozent über dem spanischen Durchschnitt, 2020 nur noch 17,4 Prozent.

Wobei für diesen relativen Rückgang auch der Einbruch des Tourismus in Folge der Corona-Krise eine Rolle gespielt haben mag. Auffallend ist aber, dass ausländische Investoren bei Standortentscheidungen heute klar Madrid dem politisch unsicheren Katalonien vorziehen. Hinzu kommt eine kleine innerspanische Boykottbewegung gegen katalanische Produkte – wie es selbstredend eine entsprechende Bewegung in Katalonien gegen Produkte aus dem Rest Spaniens gibt. Am Ende schadet der Konflikt dem ganzen Land.

Das Zusammenleben ist schwieriger geworden – sowohl innerhalb Kataloniens als auch zwischen Katalanen und Nicht-Katalanen. Seit dem Referendum vor fünf Jahren wehen in Madrid plötzlich spanische Flaggen von etlichen Balkonen, was sie früher nicht taten, und die Rechtsaußenpartei Vox ist aus dem parlamentarischen Nichts zur drittstärksten politischen Kraft Spaniens aufgestiegen. Spanischer Nationalismus als Antwort auf den katalanischen Nationalismus: Das ist eine der Folgen des missglückten Referendums.

Ministerpräsident Sánchez sucht Gespräch mit Separatisten

Auf der anderen Seite versucht Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, ein Sozialist, sich so gut wie möglich mit den Separatisten zu vertragen. Sein Problem ist, dass er ihnen in der wesentlichen Frage nicht entgegenkommen kann: Ein Unabhängigkeitsreferendum ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar (so wenig, wie ein solches mit der deutschen Verfassung vereinbar wäre). Um aber seinen guten Willen zu zeigen, ließ Sánchez die zu hohen Haftstrafen verurteilten Organisatoren des Oktober-Referendums – unter ihnen den früheren Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras – im vergangenen Sommer begnadigen.

Eine Entscheidung, die ihn im kommenden Herbst die Wiederwahl kosten könnte: Großzügigkeit seitens der Regierung ohne Zeichen der Reue seitens der Begnadigten kommt bei der Mehrheit der Spanier nicht gut an. Bei der Mehrheit der Katalanen allerdings schon. Noch zufriedener wären sie, wenn sich nun auch ihre eigene Regionalregierung wieder mehr um sie und nicht nur um sich selbst kümmern würde.

Von Martin Dahms/RND