Mittwoch , 30. November 2022
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Menschen demonstrieren auf dem Alexanderplatz unter dem Motto „Schluss mit den Sanktionen – Handwerker für den Frieden“. „Sanktionen gegen Russland beenden“ steht dabei auf einem Plakat. Das rechtsextreme Magazin „Compact“ hatte vorab für die Protestaktion geworben. Quelle: Annette Riedl/dpa

Der Demo-Herbst geht weiter: Gewerkschaften und NGOs mobilisieren, aber auch die AfD

Berlin. Neben der Kreishandwerkerschaft Dessau hatte auch das rechtsextreme „Compact“-Magazin für die Handwerkerdemonstration am Berliner Fernsehturm am Samstag mobilisiert. Doch es kamen nur einige Hundert Menschen bei regnerischem Wetter. Die meisten Plakate hatten nichts mit den Sorgen Gewerbetreibender durch Inflation und Energiekrise zu tun, sondern forderten etwa ein Ende des Ukraine-Krieges, die Auflösung der Nato und den Rücktritt der Ampelkoalition, allen voran den der grünen Ministerinnen und Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Einige der Protestierenden zogen im Anschluss direkt weiter zu einer linken Friedenskundgebung. Dort wiederum wollte sich auch die rechtsradikale Kleingewerkschaft „Zentrum Automobil“ mit einem Transparent positionieren, es gab lautstarke Unmutsbekundungen. Teilnehmer aus der Szene der Corona-Verharmloser wurden hingegen geduldet.

In der Hauptstadt, das zeigt diese Momentaufnahme, sind es bisher kleinere Gruppen, die im sogenannten heißen Herbst auf die Straße gehen. Das Hauptprotestgeschehen wird wieder am Montag in ostdeutschen Städten zu beobachten sein. Auch am Tag der deutschen Einheit soll dort an Dutzenden Orten demonstriert werden. Es sei vor allem noch einen „Protestkern“ auf der Straße, sagt der Magdeburger Protestforscher David Begrich vom Verein „Miteinander“ dem MDR. Die Wahrnehmung sei dennoch eine andere: „Es ist ein Unterschied, ob in Berlin 2000 Menschen auf die Straße gehen oder in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt.“

Insofern ist es ein Risiko für die AfD, wenn die Rechtspartei nun offensiv zu einer eigenen Demonstration unter dem Motto „Unser Land zuerst“ für den kommenden Samstag in Berlin mobilisiert. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als Redner angekündigt. Die Partei rechnet mit „Tausenden Teilnehmern“, mehrere Gegendemonstrationen sind ebenfalls angekündigt.

Auch die Gewerkschaften Verdi und GEW beginnen zu mobilisieren. Gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen aus Umwelt- und Sozialpolitik von Campact über Greenpeace bis zum Paritätischen Gesamtverband rufen sie zu Großdemonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt (Main), Hannover und Stuttgart für den 22. Oktober auf. Auch die Grüne Jugend und „Fridays for Future“ unterstützen den Aufruf. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte kürzlich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), man werde auf den Demonstrationen „die Fragen von sozialer Sicherheit und Klimaschutz zusammenführen“.

Bündnis steht „solidarisch an der Seite der Ukraine“

Im Aufruf des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ steht gleich zu Beginn: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Das unterscheidet diesen Protestaufruf von vielen anderen linken Organisationen, in dem die Frage nach der Unterstützung der Ukraine entweder ausgeblendet wird oder eher russlandfreundliche Positionen bezogen werden.

Die Organisationen fordern „eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden“. Dazu gehörten weitere Soforthilfen, mehr Geld fürs Sozialsystem, eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und massive Investitionen in Klimaschutz.

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Von Jan Sternberg/RND