Mittwoch , 30. November 2022
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Menschen demonstrieren am Samstag auf dem Alexanderplatz unter dem Motto „Schluss mit den Sanktionen – Handwerker für den Frieden“. Quelle: Annette Riedl/dpa

Zur Kenntlichkeit entstellt – der verdrossene Protestherbst

Berlin. Der große Handwerkeraufstand in Berlin fiel aus. Ein paar Hundert Menschen unter Regenschirmen versammelten sich am Samstag am Berliner Fernsehturm. Der Protest der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft war zur Kenntlichkeit entstellt: Slogans gegen die Nato und Plakate mit Titeln des als rechtsextrem eingestuften Magazins „Compact“ zeigten, wie sehr hier und anderswo an eine verschwörungsgläubige Querfront angedockt wird. Inflation und Energiekrise sind bisher für die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur der letzte Tropfen oder der aktuelle Anlass, um auf die Straße zu gehen. Protestbereit sind sie ohnehin.

Laut dem aktuellen „Deutschland-Monitor“ stellen die „verdrossenen Populisten“ in den östlichen Bundesländern mit 35 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe. Das liegt noch deutlich über dem Wählerpotenzial der AfD. Die Partei ist wie bereits vor einem Jahr bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in vielen ostdeutschen Städten mal im Hintergrund, mal ganz vorn, aber immer präsent.

Die Ampelkoalition hat richtig gehandelt, dass sie die von den Entwicklungen überholte Gasumlage im letzten Moment abgeschafft hat und einen Gaspreisdeckel einführt. Doch den Protesten der „verdrossenen Populisten“ wird sie auch durch soziale Wohltaten nicht entkommen.

Protest ist erlaubt, wenn er friedlich bleibt und keine Volksverhetzung betreibt

Das ist nicht weiter schlimm. „Volksaufstände“, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock in einem fahrlässigen Moment befürchtete, sind bislang alles andere als wahrscheinlich. Und um das Selbstverständliche zu betonen: Protest ist erlaubt, wenn er friedlich bleibt und keine Volksverhetzung betreibt. Das gilt in einer liberalen Demokratie auch für die russlandfreundlichen Autokorsos, die für den Sonntag angekündigt sind.

Gewerkschaften und Umweltgruppen mobilisieren jetzt auch zu Großdemos in sechs Städten unter dem Motto „Solidarischer Herbst“. Ihre Forderungen sind konkreter: Sie fordern eine bezahlbare Grundversorgung und massive Investitionen in eine klimafreundlichere Zukunft. Die Teilnehmerzahlen werden zeigen, wem es in diesem Herbst um konkrete Forderungen geht – und wem um Verdrossenheit wie in jedem Jahr.

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Von Jan Sternberg/RND