Montag , 5. Dezember 2022
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Die liberalen und konservativen Regierungsparteien in Tschechien haben die Senatswahlen klar gewonnen und ihre Mehrheit in der Parlamentskammer verteidigt. Quelle: IMAGO/CTK Photo

Regierungsparteien siegen bei tschechischen Senatswahlen

Prag. Alle zwei Jahre werden ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus neu besetzt. Nach dem Ende der Stichwahlen am Samstag erreichte das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala 18 der 27 frei werdenden Sitze. Die populistische Oppositionspartei ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babis gewann nur drei Mandate. Das ging aus den Daten der tschechischen Statistikbehörde CSU hervor.

Kabinett wegen hoher Energiepreise unter Druck

Die Beteiligung war mit 19,4 Prozent äußerst gering. Mit besonderer Spannung wurde das Duell zwischen dem Senatspräsidenten Milos Vystrcil (Spolu) und der ANO-Kandidatin Jana Nagyova in Jihlava (Iglau) beobachtet. Letztlich konnte sich Vystrcil, der sich unter anderem als Unterstützer der Ukraine und Taiwans hervorgetan hat, mit 60 Prozent der Stimmen durchsetzen. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

Die Abstimmungen galten als erster Stimmungstest für die regierende Fünf-Parteien-Koalition seit der Parlamentswahl vor knapp einem Jahr. Das Kabinett war zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten, steuerte aber mit einem Strom- und Gaspreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer gegen.

RND/dpa