Samstag , 3. Dezember 2022
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Der amtierende lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Quelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Regierungspartei bei Parlamentswahl in Lettland laut Prognose vorn

Riga. Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten hat Lettland ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnete sich Prognosen zufolge ein Sieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Krisjanis Karins ab. Dessen liberalkonservative Jauna Vienotiba und ihre drei Bündnispartner dürften aber ihre Mehrheit in der Volksvertretung Saeima in Riga verlieren. Insgesamt könnten demnach sieben Parteien den Einzug ins Parlament des EU- und Nato-Lands schaffen. Erste offizielle Ergebnisse wurden in der Nacht zum Sonntag erwartet.

Der gemeinsamen Nachwahlbefragung des lettischen Rundfunks und der Nachrichtenagentur Leta zufolge könnte Jauna Vienotiba mit 22,5 Prozent der Stimmen rechnen - und damit stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden. Dahinter folgt auf Platz zwei das neu gegründete Wahlbündnis Vereinigte Liste mit 11,5 Prozent vor dem oppositionellen Bündnis der Bauern und Grünen mit 10,9 Prozent.

Acht Parteien könnten Einzug in Volksvertretung schaffen

Von Karins Koalitionspartnern können mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (8,4 Prozent) und der liberalen Partei Für die Entwicklung - Dafür! (5,2 Prozent) nur zwei mit dem Sprung ins Parlament rechnen. Die bislang ebenfalls mitregierende Konservativie kommt demnach nur auf 3,5 Prozent. Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr.

Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung schaffen. Nicht darunter ist demnach die Oppositionspartei Harmonie - die bislang stärkste politische Kraft in Lettland. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, gewann bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen, wurde aber bei der Regierungsbildung immer außen vor gelassen.

Für die Prognose waren knapp 6500 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Parteien äußerten sich zunächst nur vorsichtig zu den Ergebnissen - schon bei den vergangenen Wahlen hatten sich die Nachwahlbefragungen als nicht sehr zuverlässig erwiesen.

Karins: „Ich habe für ein sicheres und stabiles Lettland gestimmt“

Zur Bestimmung der 100 Sitze im Parlament waren gut 1,5 Millionen Wähler aufgerufen. Zur zehnten Wahl seit der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 traten 19 Parteien und Bündnisse  an. Meinungsforscher und Experten erwarteten daher bereits im Vorfeld der Abstimmung ein fragmentiertes Parlament in der Ostseerepublik.

Karins zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. „Ich habe für ein sicheres und stabiles Lettland gestimmt“, sagte er im Wahllokal. Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine, die in Lettland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Neu aufgeworfen wurden durch Russlands Invasion auch heikle Fragen in Lettland. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und eine Debatte über die nationale Erinnerungskultur.

RND/dpa