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Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer (CDU). Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Junge Union Sachsen distanziert sich von Michael Kretschmer

Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien distanziert sich von der Ukraine- und Russland-Politik des CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer. Auf dem Landestag der CDU-Nachwuchsorganisation am Wochenende in Markkleeberg beschlossen die Mitglieder nach einer intensiven Debatte einen entsprechenden Initiativantrag der Delegierten Willi Patzelt und Jan Lindenberg.

Spätestens mit seinem Vorschlag, der Krieg in der Ukraine müsse „eingefroren“ werden, habe Kretschmer dem Image der Sächsischen Union nachhaltig Schaden zugefügt, heißt es in dem Antrag. Das „Einfrieren“ des Krieges brächte die Ukraine faktisch um einen wesentlichen Teil ihres Staatsgebietes. An einer Frontlinie von mehr als 2000 Kilometern Länge entstünde eine Lage, wie sie seit 2014 im Donbass bestanden habe.

Distanzierung dringend geboten

„Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass sich die Junge Union Sachsen und Niederschlesien nachdrücklich von der Position des Ministerpräsidenten distanziert“, so die Antragsteller. Eine Distanzierung sei dringend geboten: „Deutschland darf nicht in den Verdacht kommen, sich derartige Äußerungen zu eigen gemacht, mithin eine Position eingenommen zu haben, die eine illegale Verschiebung von Grenzen unter Androhung von atomarer Vernichtung, mit wenig mehr als einem Ausdruck von Bedauern, hinnimmt.“

Landesparteitag am 5. November

Der Inhalt des Antrags ist damit Beschlusslage der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien. Es ist wahrscheinlich, dass die Nachwuchsorganisation diesen Antrag auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November einbringt. Zuvor hatte bereits der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz die Positionen des Landesvorsitzenden zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Kretschmer war von Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks und dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann verteidigt worden.

Von Thomas Baumann-Hartwig/RND