Sonntag , 4. Dezember 2022
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Die Duma, das russische Parlament, am 13. September. Die Abgeordneten stehen während die russische Hymne erklingt. Quelle: IMAGO/ITAR-TASS

Russisches Unterhaus billigt illegale Annexionen

Kiew. Nach den vom Kreml orchestrierten Scheinreferenden und der illegalen Annexion ukrainischer Regionen sind im Unterhaus des russischen Parlaments am Montag die Annexionsverträge ratifiziert worden. Das Oberhaus des vom Kreml kontrollierten Parlaments sollte dies voraussichtlich am Dienstag tun.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, zwei der Regionen, Donezk und Luhansk im Donbass, träten Russland im Rahmen ihrer vor dem Ausbruch des Konflikts zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Streitkräften in den Gebieten im Jahr 2014 bestehenden Verwaltungsgrenzen bei. Bei den beiden anderen Regionen, Cherson und Saporischschja, sei die Frage des Grenzverlaufs noch offen. „Wir werden das weiter mit den Einwohnern dieser Regionen diskutieren“, sagte Peskow, ohne weitere Details zu nennen.

Weiteres Vorrücken ukrainischer Truppen

Nach Angaben aus Kiew, von Beobachtern und einem von Moskau eingesetzten Statthalter rückten die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive in der Region Cherson unterdessen weiter vor. Ukrainische Medien verbreiteten eine Aufnahme, die ukrainische Soldaten in dem Dorf Chreschtscheniwka zeigte. Ein von Russland installierter Statthalter in der Region Cherson, Kirill Stremoussow, gab in einer Videoerklärung am Montag zu, dass die ukrainischen Streitkräfte „ein bisschen tiefer“ durchgebrochen seien. Es sei jedoch alles „unter Kontrolle“.

RND/AP