Dienstag , 29. November 2022
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Länder fordern weitere Finanzzusagen des Bundes

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Bund-Länder-Treffen an diesem Dienstag eine Konkretisierung des geplanten Entlastungspakets und weitere Finanzzusagen vorzulegen. „Wir sind sehr gespannt auf die Details zum angekündigten ‚Doppel-Wumms‘ der Bundes­regierung“, sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bislang sei den Bundes­ländern allein das Volumen von 200 Milliarden Euro bekannt, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stammen sollen, so Rhein. „Genaueres zu dem angekündigten Deckel für Strom und Gas haben wir leider noch nicht.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wir Länder wissen außerdem nicht, was aus dem dritten Entlastungspaket wird.“ Die Länder würden weiterhin konstruktiv mitarbeiten, um die Energiekrise zu bekämpfen, sagte Rhein dem RND. Zugleich müsse der Bund auch die Ländern weiter finanziell unterstützen: „Der 200-Milliarden-Schirm kann nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen“, betonte der Ministerpräsident.

Rehlinger fordert echte Stärkung des ÖPNV

Auch seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) schloss sich der Forderung nach weiteren Finanzzusagen an. „In dieser handfesten Krise brauchen wir einen nationalen Schulterschluss der Verant­wortung, damit aus einer wirtschaftlichen keine soziale Krise wird“, sagte Rehlinger dem RND. Klar sei, dass sowohl die Bundes- als auch alle Landesregierungen Entlastungen wollen, „damit die Deutschen an den hohen Energiepreisen nicht verzweifeln müssen“, so die Rehlinger.

„Der Bund macht mit 200 Milliarden Euro eine bombastische Ansage, wir Länder erkennen das an“, sagte sie dem RND, forderte aber zugleich mehr Geld vom Bund für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: „Trotzdem sollte ein Kompromiss Sinn machen und zum Beispiel eine echte Stärkung des ÖPNV vorsehen, dazu müssen die Regionalisierungs­mittel erhöht werden“, so Rehlinger.

Von Steven Geyer, Alisha Mendgen/RND