Dienstag , 29. September 2020
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: imago images/Metodi Popow

US-Truppenabzug: Mützenich stellt Rüstungsprojekte infrage

Die USA wollen 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Eine Politik aus “Willkür und Druck” sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darin. Mithin sollten auch Rüstungskooperationen mit den USA überdacht werden, findet er.

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt wegen des geplanten US-Truppenabzugs Rüstungsprojekte mit den Amerikanern infrage. US-Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus “Willkür und Druck”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung”.

Dies könne “nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit” sein. “Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.”

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen.

Mützenich hatte sich zuletzt für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen – mit Unterstützung von Parteichef Norbert Walter-Borjans. Greenpeace hatte die Kosten der F-18-Flieger jüngst auf knapp acht Milliarden Euro geschätzt.

Die USA wollen etwa 12.000 der 36.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.

RND/dpa