Samstag , 31. Oktober 2020
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini. Quelle: imago images/Pacific Press Agency

Italienischer Senat hebt Immunität von Matteo Salvini auf

Während seiner Zeit als italienischer Innenminister hatte Matteo Salvini das spanische Rettungsschiff “Open Arms” längere Zeit auf dem Meer blockieren lassen. Das könnte ihm noch zum Verhängnis werden. Der Senat hat nun die Immunität des Rechtspopulisten aufgehoben.

Rom. Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff “Open Arms” mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Salvini könnten bis zu 15 Jahre Haft drohen

Salvini sprach am Donnerstag von einem „politischen Prozess“ und nannte die „Open Arms“ ein „Piratenschiff“. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13.400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

RND/dpa