Samstag , 3. Dezember 2022
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Bundeskanzler Olaf Scholz trifft in der Minister­präsidenten­konferenz auf die Länderchefs und ‑chefinnen. Quelle: IMAGO/photothek

Livestream: Scholz, Weil und Wüst äußern sich nach Bund-Länder-Treffen

Die Regierungschefs der Länder beraten am Dienstag in Berlin über den weiteren Weg in der Energiekrise. Zunächst gab es Gespräche der Bundes­länder, am Nachmittag beraten die Länderchefs dann mit Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD).

Zentrales Thema der Gespräche wird die Finanzierung des 200 Milliarden Euro teuren Entlastungspaketes sein, außerdem wird es um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreis­bremse und um die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlings­aufkommens gehen.

Bund-Länder-Treffen: Sehen Sie hier die Statements von Scholz, Weil und Wüst im Livestream

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der niedersächsische Minister­präsident Stephan Weil (SPD) als neuer Vorsitzender der Minister­präsidenten­konferenz und der stellvertretende Vorsitzende der Minister­präsidenten­konferenz, Nordrhein-Westfalens Minister­präsident Hendrik Wüst (CDU), wollen bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Der Beginn war zunächst für 20 Uhr angekündigt, kann sich aber noch verschieben.

Wüst fordert „Pakt der nationalen Einheit“ in der Krise

Wüst forderte vor dem Gespräch mit Scholz von der Bundesregierung Klarheit über die Finanzierung der geplanten Entlastungen in der Energiekrise. „Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen“, sagte der nordrhein-westfälische Minister­präsident nach dem erneuten Treffen der Länderchefs in Berlin.

Nach Ansicht von Weil muss konkreter werden, wie Verbraucher und Unternehmen durch das vorgelegte Maßnahmen­paket des Bundes entlastet werden können. „Solange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfs­programme, welche Bereiche sind nicht erfasst“, so Weil.

Die Länderchefs hatten sich am vergangenen Dienstag auf die Forderung nach einem Energiepreis­deckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt.

Lindner: „Man muss sich gegenseitig helfen“

Im Vorfeld der Gespräche hatte Bundes­finanz­minister Christian Lindner (FDP) die Länder aufgefordert, ihren Beitrag zur Krisen­bewältigung zu leisten: „Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitions­vorhaben umsetzen, Haushalts­überschüsse erzielen – und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisen­management machen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt.“

RND/dpa