Samstag , 31. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump Quelle: imago images/UPI Photo

Wieder wettert Trump gegen die Briefwahl: Das sind die Gründe

US-Präsident Donald denkt offen über eine Verschiebung der US-Wahl im November nach. Er begründet das mit einer unbewiesenen Behauptung, die er nicht zum ersten Mal vorbringt: Angeblich würden vermehrte Briefwahlen die Wahl verzerren. Warum der US-Präsident das tut.

Berlin. Reibungslos laufen US-Wahlen für gewöhnlich nicht ab. Zu komplex ist das Wahlsystem, zu unterschiedlich sind die Regularien in den einzelnen Bundesstaaten. Erst Wochen nach der traditionellen Wahl zwischen dem 2. und 8. November steht das endgültige Ergebnis fest.

In diesem Jahr aber könnte die Wahl im Chaos enden. Zuletzt hatte betont offengelassen, ob er das Wahlergebnis überhaupt akzeptieren würde, wenn sein Herausforderer Joe Biden gewänne. In einem Interview mit Fox News sagte er auf die Frage danach: ”Das muss ich sehen. Ich sage jetzt nicht einfach ja.”

Und die Corona-Krise macht alles noch viel komplizierter. Wenn am 3. November an vielen Orten viele Wähler Schlange stehen, um abzustimmen, ist die Ansteckungsgefahr erhöht. Das ist kaum wegzudiskutieren. Und erstmals denkt nun Trump offen über eine Verschiebung des Wahltermins nach. Laut seinem Tweet geht es ihm um die Sicherheit der Wähler, die sorgenfrei abstimmen können sollen.

Viele rechnen mit vermehrten Briefwahlen

Das könnten viele Wähler ja auch – mit Briefwahlen. Nicht umsonst rechnen viele mit einer hohen oder zumindest höheren Briefwahlbeteiligung. Das jedoch passt Trump so gar nicht. Bereits mehrmals hatte er auf Twitter gegen Briefwahlen gewettert. In seinem Tweet am Donnerstag schimpfte er erneut auf diese Abstimmungsmethode. “Mit universellem Mail-in-Voting (nicht Absentee-Voting, das ist gut), wird 2020 die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der US-Geschichte. Das wird für die USA zu einer großen Peinlichkeit”, schrieb er.

Trump spricht in dem Tweet den Unterschied zwischen einer Briefwahl ohne Einschränkungen – mail-in, das heißt jeder kann Briefwahlunterlagen anfordern und ausfüllen – und Abwesenheitsabstimmung – absentee – an. Das ist eine Briefwahl wegen begründeter Abwesenheit, etwa wegen eines Militäreinsatzes im Ausland.

Empirische Belege dafür, warum uneingeschränkte Abstimmungen per Brief zu einer betrügerischen Wahl führen sollen, blieb Trump gleichwohl erneut schuldig. Und es gibt sie auch nicht. Selbst in Staaten nicht, in denen Briefwahl grundsätzlich ohne besonderen Grund möglich ist.

Doch Trump tut das nicht ohne Grund. 2013 hat das Oberste Gericht, der Supreme Court, einen alten Voting-Act aus dem Jahre 1965 außer Kraft gesetzt. Dieser sollte die Gleichbehandlung von Minderheiten – vor allem Afroamerikaner – bei US-Wahlen sicherstellen. Bundesbehörden konnten gegen Wahlbestimmungen der Bundesstaaten vorgehen, wenn mit diesen Schwarze benachteiligt wurden.

Der Oberste Gerichtshof jedoch argumentierte, dies sei nicht länger nötig, weil sich die Bedingungen seit der Entstehung des Gesetzes erheblich verändert hätten. Seither kann die Republikanische Partei mit subtilen Tricks arbeiten. Etwa, indem in Gebieten, in denen vornehmlich Minderheiten wohnen, nur wenige Wahllokale geöffnet werden.

Wenn nun aber wegen Corona noch wesentlich mehr Menschen per Brief wählen als bei den Wahlen zuvor, fällt dieser Vorteil weg. Und einer Umfrage aus dem Mai zufolge könnten gerade demokratische Wähler, was Minderheiten in der Mehrheit einschließt, eher geneigt sein, per Briefwahl abzustimmen. So waren zwar 58 Prozent der US-Bevölkerung dafür, das Recht einer Briefwahl ohne besonderen Grund für alle zu öffnen (bislang ist das nicht in jedem Bundesstaat der Fall), doch sagten das 82 Prozent der demokratischen Wähler und nur 31 Prozent der republikanischen. Viele demokratische Wähler könnten also aus Vorsicht lieber per Brief abstimmen wollen.

Trumps Umfragewerte sind im Keller

Dabei profitierten bei vergangenen Wahlen auch die Republikaner von Briefwahlen. Vielleicht geht es Trump also auch nur darum, schon jetzt einer Niederlage im November vorzugreifen und dann auf vermeintlichen Wahlbetrug zu plädieren.

Denn seine Umfragewerte sind im Keller. Joe Biden liegt deutlich vor ihm, selbst in traditionell heiß umkämpften Staaten, den sogenannten Swing States. Trumps Tweet erfolgt zudem an einem Tag, an dem die Regierung einen Einbruch der US-Wirtschaft im zweiten Quartal um den historischen Wert von fast 33 Prozent bekannt gab.

All das ist auch den Demokraten nicht entgangen. Sie werfen Trump vor, dass er sich mit seinen düsteren Warnungen eine Rechtfertigung schaffen will, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. Und dann wäre das Chaos tatsächlich perfekt.

RND/cz/AP/dpa