Montag , 21. September 2020
Thomas Bareiß von der CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Quelle: imago images / metodi popow

Corona-Gästelisten: Tourismusbeauftragter Bareiß mahnt Polizei zur Zurückhaltung

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern die Corona-Registrierungslisten von Restaurants für Ermittlungen genutzt. Das stößt auf Kritik von Datenschützern. Nun mischt sich auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein.

Berlin. Die Diskussion um den Zugriff der Polizei auf Registrierungslisten von Restaurants für Ermittlungen schwelt weiter. Nun hat Thomas Bareiß (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus und Mittelstand, die Behörden zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht”, sagte er dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND). Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erklärte weiter: “Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können. Alles andere untergräbt auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schafft vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung.”

Daten in vier Bundesländern für Ermittlungen genutzt

In den meisten Bundesländern sind Restaurants verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste aufzunehmen. So sollen im Fall eines Corona-Ausbruchs potentiell Betroffene informiert und die Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden. Auf den Anmeldebögen steht in der Regel, die Daten würden “ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus” verwendet. So sieht es das Infektionsschutzgesetz eigentlich vor.

Tatsächlich hatte es aber in mehreren Bundesländern (Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg) Fälle gegeben, in denen die Polizei im Rahmen von Ermittlungen auf die Listen zugegriffen hatte. Dies geschah wiederum auf Basis der Strafprozessordnung, die einen Datenzugriff im Fall von Ermittlungen zu Straftaten erlaubt. Unter anderem Datenschützer und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordern strengere und transparente Regeln für eine Weitergabe der Daten.

 

Von Christian Burmeister/RND