Dienstag , 29. November 2022
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Olaf Scholz zu Beginn der Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. Quelle: IMAGO/Political-Moments

Entlastung von Bürgern: Bund und Länder können sich bei zentralen Fragen nicht einigen

Berlin. Bund und Länder haben noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. Strittig blieben unter anderem die von den Ländern geforderte Kostenübernahme des Wohngelds durch den Bund und die Finanzierung eines Nachfolgemodells für das 9-Euro-Ticket.

„Die Bundesregierung hat kaum Kompromissbereitschaft in wesentlichen Fragen gezeigt. Im Ergebnis ist das einfach zu wenig“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Anschluss an die Beratungen am Dienstag in Berlin. Man sei nur „ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel“, so Wüst weiter. Aus Sicht vieler Länder sei das im Ergebnis einfach zu wenig.

Mit Blick auf die Frage nach der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an das Treffen: „Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann. Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.“

Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Bund und Länder streiten ums Geld

Offen blieb nach dem Treffen, ob und ab wann es bundesweit ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets gibt. Bund und Länder konnten sich nicht zu Finanzierungsfragen einigen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.

Man müsse weiter an einer Einigung arbeiten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD). Das 9-Euro-Ticket habe in Ballungsräumen erhebliche Erleichterungen gebracht, aber nicht in vielen ländlichen Räumen, wo es nicht so ein gutes Angebot gebe. NRW-Ministerpräsident Wüst sagte, es dürfe nicht passieren, dass Takte ausgedünnt werden müssten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollten noch einmal beraten.

Die Ampelkoalition im Bund hatte sich bereit erklärt, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.

Streit um Finanzierung der Wohngeldausweitung

Keine Einigung gab es auch bei der Frage nach der Finanzierung für die geplante deutliche Ausweitung des Wohngelds. Die sollten nach Ansicht von Weil alleine vom Bund getragen werden. Es gebe allerdings bislang keine Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten alleine zu tragen. „Das bedauere ich angesichts der anstehenden Verdreifachung der auszuzahlenden Beträge und der hohen Belastungen der Länder sehr.“

Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen – außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Für Mitte Oktober ist eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geplant. Dabei solle es einen „qualifizierter Zwischenbericht der Bundesregierung“ zu den offenen Fragen geben, kündigte Weil an.

Länderchefs enttäuscht von Ergebnissen der Bund-Länder-Runde

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich sehr enttäuscht von den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde mit Kanzler Scholz. „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in der US-Stadt Pittsburgh. Die Länder lägen mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander. So habe man sich nicht einigen können bei der Frage eines „Billigtickets“ für den Nahverkehr, sagte Kretschmann. Es mache keinen Sinn, ein billiges Ticket einführen, wenn die Länder gleichzeitig Züge abbestellen müssten, weil sie keine sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund bekämen.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wertete die Bund-Länder-Verhandlungen als „Enttäuschung“ gewertet. Der Bund sei noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren, kritisierte der CDU-Politiker nach den Gesprächen. Eine solche Basis bräuchten die Länder aber dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich ebenfalls enttäuscht. „Meine Erwartungen an diese Konferenz haben sich nicht erfüllt, sagte er am Abend. „Angesichts der wirklich schwierigen Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, mit großer Unsicherheit in der Bevölkerung, hätte ich erwartet, dass der Bund mit sehr viel konkreteren Vorstellungen in diese Konferenz reingeht.“ Man sei im Prinzip weiterhin auf dem Stand der vergangenen Woche, als die Länderchefs alleine zusammengesessen haben, sagte Günther

Dreyer: „Einen Riesenschritt weitergekommen“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach trotz offener Fragen bei der Verteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen von einem „wichtigen Zwischenschritt“. „Entscheidend ist, dass jetzt schnell konkret gehandelt wird“, sagte Woidke laut Mitteilung. Die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse werde Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Handwerk deutlich entlasten. „Das muss schnell kommen.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte nach den Verhandlungen Gemeinsamkeiten, obwohl es bei der Finanzierung bislang keinen Konsens gibt. „16 Länder und der Bund sind sich im Ziel einig: Energiepreiskrise bekämpfen, Bürger und Bürgerinnen entlasten und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern“, erklärte die SPD-Politikerin. Dreyer wies darauf hin, seit der länderinternen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche sei man „einen Riesenschritt weitergekommen“. „Der Bund ist unseren Forderungen nachgekommen und hat erklärt, eine Gas- und Energiepreisbremse einzuziehen. 200 Milliarden dafür sind ein großer Erfolg und die materielle Grundlage, um entschieden gegen die Preissteigerungen vorzugehen.“ Dafür sei sie dem Bund dankbar.

RND/dpa/seb