Samstag , 24. Oktober 2020
Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten besteht ab kommender Woche die Pflicht, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Doch darf man sie überhaupt zu einem Test zwingen? Quelle: imago images/Marcel Lorenz

Medizinethiker zu Corona-Pflichttests: “Geht um Gesundheit anderer”

Der Medizinethiker Prof. Eckhardt Nagel sieht die Voraussetzungen zur Einführung einer Corona-Testpflicht gegeben. Denn es gehe nicht um die Gesundheit des Betroffenen, sondern um die der anderen. Allerdings sieht Nagel den Gesetzgeber in der Pflicht, rechtliche Klarheit zu schaffen.

Berlin. Eine derzeit viel diskutierte Frage lautet: Darf der Staat seine Bürger dazu zwingen, sich einem Corona-Test zu unterziehen? Schon in der kommenden Woche soll eine Verordnung in Kraft treten, die eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Regionen mit besonders vielen Corona-Infektionen vorsieht.

Mediziner Eckhardt Nagel von der Universität Bayreuth war viele Jahre Mitglied im Deutschen Ethikrat. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagt er, weshalb er eine Corona-Testpflicht für vertretbar hält.

Herr Prof. Nagel, Sie beschäftigen sich intensiv mit medizinethischen Fragen. Sollten Menschen auch gegen ihren Willen auf das Coronavirus getestet werden?

Es gibt ethische Prinzipien, die in unserer Gesellschaft grundsätzlich gelten. Dazu gehört auch, dass medizinische Eingriffe nicht ohne Einwilligung durchgeführt werden dürfen. Ein Beispiel dafür wäre, dass jemand eine Blutübertragung aus religiöser Überzeugung ablehnt. Dann darf ich sie als Arzt nicht durchführen, obwohl ich weiß, dass es sein Leben retten würde. Gegen den Willen des Betroffenen zu handeln ist eine Körperverletzung. Die Situation bei den Corona-Untersuchungen unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt.

Inwiefern?

Es geht bei den Pflichttests nicht um den Betroffenen selbst, der untersucht werden soll, sondern es geht um die Gesundheit anderer. In dem Zusammenhang haben wir bereits gesetzlich vereinbart, dass der persönliche Wunsch des Einzelnen unter Umständen zurückzustehen hat. Ärzte müssen beispielsweise ihre Schweigepflicht brechen und das Gesundheitsamt informieren, wenn sie feststellen, dass bei einem Patienten eine bestimmte leicht übertragbare, gefährliche Infektionskrankheit vorliegt. Wir werten dann den Schutz der öffentlichen Gesundheit höher als die ärztliche Schweigepflicht. Und so ist es denkbar, dass wir gesetzlich vereinbaren, dass bei Corona ein Testzwang besteht.

Reicht für die Durchsetzung der Testpflicht eine Verordnung aus?

Aus meiner Sicht kann ein Pflichttest nicht einfach per Verordnung stattfinden. Er muss auf gesetzlicher Ebene stattfinden.

Kann der Betroffene, ähnlich wie beim Blutalkoholtest, zur Untersuchung fixiert werden?

Wenn jemand sich weigert, einen Corona-Test durchzuführen, dann gibt es, anders als beim Alkoholtest, eine Alternative. Beim Autofahrer brauche ich das Ergebnis ja unmittelbar, weil der Wert später nicht mehr feststellbar ist und das Ergebnis erhebliche rechtliche Konsequenzen haben kann. Im Fall der Verweigerung eines Corona-Tests kann man jemanden 14 Tage in Quarantäne schicken.

Aber auch Quarantäne ist mit vielen Problemen verbunden: Was, wenn ich mich nicht versorgen kann?

Letztendlich wäre das auch eine Zwangsmaßnahme. Man müsste überwachen, dass die Quarantäne eingehalten wird, und einen Testunwilligen in seinen eigenen vier Wänden festsetzen. Der Staat muss natürlich dabei unterstützen, dass die Quarantäne auch eingehalten werden kann. Konkret: Wenn der Staat mich verpflichtet, zu Hause zu bleiben, muss er im Prinzip auch dafür sorgen, dass ich nicht verhungere.

Darf man die Freiheit des Einzelnen derart einschränken?

Das Freiheitsprinzip bezieht sich ja nicht nur auf mich selbst, sondern auch auf Dritte. Wenn mein Handeln dazu führt, dass die Freiheit Dritter erheblich eingeschränkt wird: Ja, dann kann meine Freiheit eingeschränkt werden. Ein Beispiel: Wenn ich HIV-infiziert bin, ungeschützten Geschlechtsverkehr habe und andere anstecke, kann das eine Körperverletzung darstellen. Also ganz klar: Ich muss Verantwortung in meinem Verhalten Dritten gegenüber übernehmen. Wenn ich mit dem Coronavirus angesteckt würde, von jemandem, der aus einem Risikogebiet zurückkehrt, und es wurden keinerlei Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, kein Test gemacht oder die empfohlene Quarantäne nicht eingehalten, dann würde ich überlegen, gegen diese Person rechtlich vorzugehen. Angenommen, ich habe einen körperlichen Schaden hinzunehmen, würde ich auch überlegen, Schadensersatz zu verlangen. Ich nehme an, ich würde auch recht bekommen.

 

Von Juliane Schultz/RND