Dienstag , 29. November 2022
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Nicht einig in Finanzfragen: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD), Stephan Weil (links, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (rechts, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Landkreistag fordert Finanzzusagen vom Bund für Regionalisierungsmittel und Flüchtlingskosten

Berlin. Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht von den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen gezeigt und schnelle Entscheidung bezüglich des Gaspreisdeckels sowie der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung und des Nahverkehrs gefordert. „Die Landkreise erwarten gute, aber auch rasche politische Entscheidungen“, sagte Präsident Reinhard Sager dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen“, betonte Sager. „Wir haben Verständnis dafür, dass solche Markteingriffe gut überlegt und konzipiert werden müssen. Aber die Zeit für die Umsetzung schrumpft Tag für Tag.“

Sager drängte auf Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung Geflüchteter. „Bei den Flüchtlingen sind die Grenzen der Aufnahme nahezu überall erreicht. Wir können die Unterbringung nicht mehr leisten“, betonte Sager. „Es muss mehr Begrenzung sowie Unterstützung durch Bundes- und Landesimmobilien geben.“ Darüber hinaus bräuchten die Landkreise „bei der Flüchtlingsfinanzierung belastbare Verabredungen“, forderte Sager und ergänzte, der Bund müsse „rückwirkend zum 1. Januar 2022 sämtliche Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen“.

Sager kritisierte fehlende Zusagen des Bundes für den ÖPNV. „Bedauerlicherweise hat der Bund noch keine Zusage zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel zum Ausgleich der explosionsartig gestiegenen Energiekosten gegeben“, sagte er. „Auch hier muss es zügig gehen, damit es nicht zu Angebotsreduzierungen und Abbestellungen kommt.“

Spahn bemängelt fehlendes Konzept für Gaspreisbremse

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisierte die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen scharf und forderte die Klärung des Konzeptes der Gaspreisbremse. „Die angekündigten 65 Milliarden aus dem dritten Entlastungspaket und die geplanten 200 Milliarden Kreditaufnahme hat die Ampel ins Schaufenster gestellt, ohne sie zuvor mit den Ländern abzustimmen oder mit konkreten Maßnahmen auszufüllen“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch bei der MPK konnte die Ampel kein Konzept für zielgenaue Entlastungen gegen hohe Energiepreise vorlegen. Dabei liegen Vorschläge etwa zu einem Gasgrundbedarf seit Monaten vor.“

Spahn warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. „Die Ampel hat den Sommer vertrödelt. Und sie trödelt weiter bis in den Winter hinein“, sagte er weiter. „Wie die Ampelvertreter jetzt in aller Seelenruhe und Selbstzufriedenheit ihre Nichtergebnisse präsentieren, zeigt, dass sie offenbar die immer drängenderen Sorgen von Bürgern und Unternehmen nicht ernst nehmen“, bemängelte er. „Wo Führung und klare Entscheidungen gefragt wären, gibt es weiter nur Zögern und Zaudern.“

Von Alisha Mendgen/RND