Mittwoch , 30. November 2022
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Ein Schaufelradbagger arbeitet im Tagebau Garzweiler. Das Dorf Lützerath soll dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen. Quelle: Marius Becker/dpa

Vorgezogener Braunkohleausstieg: Diskussion um Lützerath

Düsseldorf, Berlin. Nach der Vereinbarung von Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über einen Braunkohleausstieg 2030 und die Abbaggerung des Ortes Lützerath hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erneut für eine Deeskalation geworben. „Zur Räumung der Siedlung Lützerath, die rechtlich ja eindeutig ausgeurteilt im Besitz und Eigentum von RWE ist, werden wir im Sinne der Deeskalation den Initiativen Angebote zu Gesprächen machen“, sagte Neubaur der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nach der Entscheidung kündigten Klimainitiativen Widerstand an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnte einen Kohleausstieg bis 2030 für sein Bundesland ab.

RWE-Chef Markus Krebber zeigte kein Verständnis dafür, den Erkelenzer Ortsteil Lützerath „jetzt zum Symbol zu machen“. Er hoffe, dass es dort nicht zu ähnlich heftigen Protesten komme wie im Hambacher Forst, sagte Krebber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Mittwoch). „Ich habe gleichwohl absolutes Verständnis für andere Meinungen und Proteste, solange sie friedlich bleiben.“

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ rief zu Widerstand auf und organisierte am Dienstag erste Proteste in Düsseldorf und Berlin. Auch für Freitag seien in verschiedenen Städten in NRW Demonstrationen geplant, etwa in Duisburg, Essen oder Dortmund, sagte Sprecherin Linda Kastrup der „Neuen Westfälischen“ (Dienstag). Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung in NRW vor, vor RWE einzuknicken.

Reaktion aus Sachsen-Anhalt zum vorgezogenen Kohleausstieg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), für sein Bundesland halte er einen vorgezogenen Kohlausstieg bis 2030 für „nicht machbar“. „Gesetzeslage und realistisch ist ein genereller Ausstieg 2038.“ Das solle nicht infrage gestellt werden, „denn wir brauchen Planungssicherheit.“ Ein Ausstieg vor 2038 würde den Industriestandort Deutschland seiner Ansicht nach „nachhaltig schwächen“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur (beide Grüne) und der RWE-Vorstandsvorsitzende Krebber hatten am Dienstag angekündigt, dass der Braunkohle-Ausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Die Siedlung Lützerath soll dennoch für die Braunkohleförderung abgerissen werden. Zwei Braunkohlekraftwerksblöcke sollen zudem wegen der aktuellen Energiekrise nicht wie geplant zum Jahresende vom Netz gehen, sondern noch bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben.

RND/epd