Mittwoch , 30. November 2022
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Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nach den Beratungen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die ratlose Republik

Stundenlang tagten erst die Spitzen der Länder, dann Bund und Länder am Dienstag gemeinsam. Und was kam raus? Nichts! Das Beschlusspapier wiederholt auf acht Seiten bereits getroffene Beschlüsse, erklärt Absichten und belegt die tiefe Kluft zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der geplanten Entlastungen.

Ratlosigkeit ist besorgniserregend

Nun sollen die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern nicht überstürzt Entscheidungen treffen, nach denen sie am Ende ausgerufene Vorhaben wie die Gasumlage oder einst die Osterruhe wieder abräumen müssen. Handwerklich gut gemachte Politik braucht auch Zeit. Aber die Ratlosigkeit, die aus den Ergebnissen dieser Ministerpräsidentenkonferenz spricht, ist besorgniserregend. Kein einziger offener Streitpunkt konnte gelöst werden. Das zahlt an den politischen Rändern ein.

Festgelegt wurde allein, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger noch in diesem Jahr gezahlt werden und dass es dabei etwas weniger bürokratisch zugehen soll als sonst in Deutschland. Damit ist aber auch die Botschaft verbunden, dass sich Bund und Länder nicht zutrauen, die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen zügig umzusetzen. Also zügig genug, dass den Bürgerinnen und Bürgern noch vor Weihnachten die geänderten Abschlagrechnungen in die Briefkästen flattern. Das Risiko ist hoch, dass bis Ende des Jahres von einem Wumms kaum jemand etwas spürt – geschweige denn von einem Doppelwumms.

Gaspreisbremse kommt zu spät

Der Webfehler bei den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger besteht darin, dass man mit der Gießkanne zunächst Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und 300 Euro an alle Arbeitnehmer verteilt hat, anstatt bereits im Sommer das Übel bei der Wurzel zu packen und bei den Strom- und Gaspreisen anzusetzen. Die Preissprünge waren schon damals weitgehend abschätzbar. Die Gaspreisbremse ist der richtige Schritt, sie kommt aber schlicht zu spät. Umso wichtiger, dass sie nun präzise angezogen wird.

Alle Augen richten sich auf die Kommission aus Fachleuten, die bis Mitte Oktober die Details austüfteln soll. Das Gremium wird nur erfolgreich sein, wenn im Vorfeld auch ein realistisches Erwartungsmanagement betrieben wird: Dass sich niemand mehr Sorgen machen müsse, wie es der Kanzler formuliert hat, ist schlicht falsch. Noch nicht einmal die beeindruckende Summe von 200 Milliarden Euro kann den schon längst vorhandenen Wohlstandsverlust auffangen. Zumal das Geld auch für Wirtschaftshilfen, zur Rettung der großen Energiekonzerne und zur Regulierung der Strompreise eingesetzt werden soll. Damit das ganze Land glimpflich durch diesen und den nächsten Winter kommt, müssen Wirtschaft und Verbraucher nicht nur entlastet werden. Sie müssen mit dem Einsparen von Energie auch ihren Beitrag leisten.

Bund sollte erst mit Ländern sprechen

Eine handwerklich solide gemachte Gaspreisbremse wird keine Wunder bewirken. Sie wird nur die Spitzen der gestiegenen Gasrechnungen kappen können, wenn auch die Unternehmen wirksam aufgefangen werden sollen. Zur Wahrheit gehört weiter: Selbst eine formidabel ausgestaltete Gaspreisbremse wird den ökonomischen Abschwung nur lindern, nicht aber komplett aufhalten können. Es gibt noch so viele andere Probleme: Die Kaufkraft der Menschen wird durch die anhaltende Inflation weiter sinken. Die Betriebe kämpfen mit Lücken in den Lieferketten und Fachkräftemangel.

Zurück zum Streit zwischen Bund und Ländern: Die Erwartung des Bundes, dass auch die Länder zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft finanziell etwas beitragen müssen, ist nachvollziehbar. Allerdings sollte der Bund bei Themen wie Wohngeld und Nahverkehr erst mit den Ländern sprechen, bevor er öffentlich Versprechen abgibt. Ansonsten gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Von Eva Quadbeck/RND