Samstag , 3. Dezember 2022
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Österreich kontrolliert Reisedokumente an der Grenze zur Slowakei, nachdem die Tschechische Republik eine ähnliche Entscheidung getroffen hat. Quelle: Theresa Wey/AP/dpa

Illegale Migration nimmt wieder zu

Brüssel/Berlin. Die illegale Migration von Griechenland durch die Staaten des westlichen Balkans nach Norden hat nach einer pandemiebedingten Pause wieder zugenommen. Um 141 Prozent sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte im August im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, erklärte die EU-Grenzschutzagentur Frontex und sprach von 15.900 Aufgegriffenen.

Offenbar nutzen viele Menschen eine Route mit dem Endpunkt Tschechien. Dort sind nach Regierungsangaben seit Anfang Juni fast 9500 Migrantinnen und Migranten in der Grenzregion zur Slowakei aufgegriffen. Im gesamten Jahr 2021 waren es dagegen nur gut 1300. Die Folge: Es gibt wieder Polizeikontrollen an der Grenze zum Nachbarland Slowakei. Nach den Worten von Premierminister Petr Fiala handle es sich vor allem um Syrer, die Tschechien als Transitland nutzten, um von dort in andere EU-Staaten zu gehen.

Rechtsextreme kündigen Demonstrationen an

Das macht sich wiederum an der deutsch-tschechischen Grenze bemerkbar. Mit der Lage an den Grenzen zu Polen und Tschechien steht Sachsen im Brennpunkt sowohl der Ukraine-Fluchtbewegung als auch dem neuen Ende der Balkanroute.

Pro Tag holt die Bundespolizei derzeit im Schnitt 50 Menschen im Dresdner Hauptbahnhof aus Eurocity-Zügen, die von Prag Richtung Berlin fahren. Von dort werden sie auf Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen verteilt. Dort sind bereits mehr als 5300 von 7300 Plätzen belegt. „Die Zahlen galoppieren regelrecht“, klagt Landesinnenminister Armin Schuster (CDU).

Hinter vorgehaltener Hand beklagen sich die Sachsen über andere Bundesländer, die sich teilweise über Wochen gegen Zuweisungen von Neuankömmlingen sperren. Rechtsextreme Gruppen haben bereits angekündigt, demnächst vor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und anderswo aufmarschieren zu wollen. Die Lage ist brenzlig.

„Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg“

„Die Zahlen von Flüchtenden über die Westbalkanroute sind in der Tat angestiegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Dresden, Kassem Taher Saleh (Grüne), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es besteht allerdings kein Grund zur Panikmache von rechtskonservativer Seite. Es darf nicht sein, dass jetzt auf mehr Kontrollen und ‚Migrationsabwehr‘ gesetzt wird. Diese Menschen haben ein Recht auf unsere Unterstützung.“ Der Freistaat Sachsen müsse sich „mit allen Mitteln für eine menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen einsetzen“.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnte vor „Geisterdebatten“, die nichts an den Migrationsbewegungen veränderten. „Es ist egal, ob diese Menschen über Tschechien, die Slowakei oder die Schweiz nach Österreich, Deutschland oder Frankreich kommen“, sagte Knaus dem RND: „Die meisten waren zuvor schon länger im EU-Staat Griechenland. Während der Pandemie waren es weniger, die von dort weiter nach Norden gingen.“ Gleichzeitig kämen aber weniger Migranten nach Griechenland. Dass die Migranten „nicht in Südosteuropa bleiben, liegt auch daran, wie sie dort behandelt werden“, sagt Knaus: „Das ist eine Asylwüste.“

Außerdem sei – verglichen mit der außergewöhnlich hohen Zahl der aus der Ukraine Geflüchteten – die Zahl derer, die 2022 irregulär aus anderen Ländern in die EU kommen, weiterhin gering. „Wir erleben dafür aus der Ukraine die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Knaus. „Das könnte im Winter stark zunehmen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.“

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Von Damir Fras, Jan Sternberg/RND