Dienstag , 6. Dezember 2022
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Hat zum Megagipfel in Prag geladen: Emmanuel Macron, Staatspräsident der Französischen Republik, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts). Quelle: IMAGO/Metodi Popow

Nichts Geringeres als eine neue politische Gemeinschaft – das plant die EU in Prag

Prag. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. In Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das wichtiger denn je. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dieses Format angeschoben: Neben den Spitzen der 27 EU‑Staaten kommen die Vertreter von 17 weiteren Ländern zu dem Treffen nach Prag.

Am Freitag ist in der tschechischen Hauptstadt auch ein informeller Gipfel der 27 EU‑Staaten angesetzt. Tschechien hat derzeit turnusgemäß die EU‑Rats­präsidentschaft.

Die Gäste

Zu den Gästen am Donnerstag zählen Großbritannien, das aus der EU ausgetreten ist, die Ukraine, die schnellstmöglich Mitglied werden will, die Türkei, die seit Jahrzehnten Beitrittskandidat ist, und ferner Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkan­staaten Serbien, Montenegro, Nord­mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo – alles Staaten, die der EU beitreten wollen oder einen Beitritt erwägen. Die Ukraine wird durch Minister­präsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist aus Spanien an, wo er am Vorabend mit seinem halben Kabinett an deutsch-spanischen Regierungs­konsultationen teilgenommen hatte. Am Nachmittag wollen er und seine Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Gesprächsrunden zu den Themen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima und zur wirtschaftlichen Lage debattieren.

Aus den eingeladenen 44 Ländern dürfte einzig die dänische Regierungs­chefin Mette Frederiksen aus innenpolitischen Gründen nicht an dem Treffen im neuen Format teilnehmen. Frederiksen hat Neuwahlen in ihrem Land ausgerufen.

Das alles beherrschende Thema

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Welt dürften das Haupt­gesprächs­thema sein. Am Rande des großen Treffens werden Staats- und Regierungschefs in kleinen Gruppen miteinander reden. Am Abend gibt es eine gemeinsame Abschluss­sitzung bei einem Arbeitsessen.

Es wird um Waffenlieferungen an die Ukraine und Hilfsprogramme in europäischen Ländern für die eigene Bevölkerung und Unternehmen gehen, die die steigenden Energiepreise infolge des Krieges nicht bezahlen können.

Vielleicht wird in vertraulichen Runden auch darüber gesprochen, ob es in absehbarer Zeit Initiativen zu Friedens­verhandlungen geben könnte – oder ob das ausgeschlossen erscheint.

Der informelle EU‑Gipfel am Freitag

In seinem Einladungsschreiben an die EU‑Staats- und Regierungs­chefs zum informellen Gipfel am Freitag forderte EU‑Ratspräsident Charles Michel eine entschlossene Antwort der EU auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, inklusive der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland.

„Bei unserem Treffen werden wir darüber diskutieren, wie wir die Ukraine weiterhin wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können, solange es nötig ist“, erklärte Michel. So lange wie nötig – das ist auch die Devise von Scholz.

Schon geklärt

Wenigstens ein Thema, über das sich die Staats- und Regierungs­chefs möglicherweise heillos zerstritten hätten, ist schon abgeräumt. Erledigt haben das die Botschafter der EU‑Staaten in Brüssel. Sie verabschiedeten das achte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Das ging relativ geräuschlos über die Bühne, obwohl der ungarische Regierungschef Viktor Orban zuvor mächtig gegen neue Sanktionen gewettert hatte.

Damit könnte es nun schon bald zu einem Preisdeckel für Ölimporte aus Russland kommen. So wie es die G7 unter Vorsitz Deutschlands im Grundsatz bereits beschlossen haben.

Eine weitere Sanktion, über die sich Bundeskanzler Olaf Scholz freuen dürfte, weil sie eine peinliche Debatte beendet: Künftig soll es EU‑Bürgern verboten sein, Sitze in Führungs­gremien russischer Staats­konzerne einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundes­regierung eingesetzt – nachdem es Kritik im In- und Ausland gehagelt hatte, dass ausgerechnet Ex‑Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Zeit Chef des Aufsichtsrats des russischen Ölriesen Rosneft war.

Ungemach für Scholz am Freitag?

Auf dem Programm des Gipfels stehen aber auch mindestens zwei Themen, bei denen es für Scholz weniger gut laufen könnte. In den Debatten um EU‑weite Gaspreisdeckel und vor allem um Scholz’ „Doppelwumms“-Entlastungspaket steckt viel Konfliktpotenzial.

Ausgerechnet EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich vor dem Europaparlament offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas in der EU. „Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungs­sicherheit gewährleistet ist“, sagte die deutsche CDU-Politikerin.

Zwar erklärte ein Kommissions­sprecher kurze Zeit später, damit sei nur der Maximalpreis für Gas gemeint, das in der EU gehandelt werde. Doch solche verbalen Feinheiten dürften den aufziehenden Streit im Kreis der Staats- und Regierungs­chef nicht beruhigen.

Mehr als die Hälfte der 27 EU‑Staaten, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien, fordert inzwischen, dass neben den Groß­handels­preisen für Gas in der EU auch der Preis für importiertes Gas gedeckelt werden soll. Deutschland ist bislang dagegen und wird von Belgien und den Niederlanden unterstützt. Diese Staaten warnen: Eine Deckelung des Preises könnte dazu führen, dass nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert würde. Wenn die Europäer nicht mehr genügend für Gas bezahlen, dann verkaufen es Anbieter wie Norwegen, die USA oder Katar eben in anderen Weltregionen.

Noch keine Entscheidung

Eine Entscheidung wird dem Vernehmen nach frühestens beim regulären EU‑Gipfel Ende Oktober fallen. Das gibt der Bundes­regierung Zeit, um in Brüssel Überzeugungs­arbeit zu leisten. Doch auch die 15 Gas­preis­deckel-Staaten können die Zeit nutzen, um weitere Unterstützer zu finden. Für eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU‑Mitglieder braucht es 15 Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU‑Bevölkerung vertreten. 15 Staaten sind es schon – und bis zur Marke von 65 Prozent fehlt nicht mehr viel.

Und da ist schließlich noch das deutsche Entlastungspaket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, das beim Gipfeltreffen in Prag für Ärger sorgen dürfte. „Das wird eine Gelegenheit für Scholz, den Plan zu erklären“, sagen hohe EU‑Beamte. Übersetzt aus dem Diplomaten­sprech heißt das: Scholz wird sich einiges anhören müssen.

Vor allem weniger finanzstarke EU‑Staaten sind sauer. Sie befürchten, dass das Entlastungs­paket der deutschen Wirtschaft einen unlauteren Wettbewerbs­vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz aus der EU verschafft.

Der amtierende italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat seine Sorgen so formuliert: Europa „darf nicht nach Größe des finanziellen Spielraums“ allein handeln. Es brauche ein einheitliches Vorgehen und keine „ungerechtfertigten und gefährlichen Verzerrungen des Binnenmarktes“.

Ein Ausweg, so sagen Diplomaten in Brüssel, könnte ein europäischer Energiefonds nach dem Muster des Corona-Wieder­aufbau­fonds sein, auf den sich die EU 2020 geeinigt hat. Doch so ein Fonds ist noch in weiter Ferne.

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Von Kristina Dunz, Damir Fras/RND