Dienstag , 6. Dezember 2022
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Forum in Warschau. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Heftige Kritik aus dem Klimaausschuss an Baerbocks Reiseplänen nach Ägypten

Berlin. Empörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie: Zur 27. Weltklimakonferenz im November in Ägypten will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keine Mitglieder des 34‑köpfigen Ausschus­ses mitnehmen, was in der Vergangenheit immer üblich war. Auf der UN‑Konferenz vom 6. bis 11. November in Scharm el Scheich sind Energie und Dekarbonisierung zwei Schwerpunktthemen.

„Bisher war es üblich, dass der zuständige Ausschuss, der auch für die Umsetzung der Ergebnisse der Konfe­renz in deutsches Recht verantwortlich ist, an der Konferenz teilnimmt“, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Trotz entsprechender Hinweise verweigert das Außenministerium unter Annalena Baerbock den Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz und Energie die Aufnahme in die Delegation“, kritisierte Ernst.

Kein Verständnis auch bei der Union

Der Unterausschuss Internationale Klimapolitik, der stattdessen an der Delegation teilnehmen soll und der von einer Grünen-Politikerin geleitet wird, sei in der konkreten Gesetzgebung unerheblich, erklärte Ernst. „Dieses Verfahren wird dem Thema Klimapolitik nicht gerecht und ist mehr als verwunderlich“, so der Linken-Politiker.

Auch bei der Union gibt es kein Verständnis für Baerbocks Entscheidung. Thomas Gebhart (CDU), Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, sagte dem RND: „Fraktionsübergreifend drängen wir im Ausschuss seit Wochen darauf, Abgeordnete zur UN‑Klimakonferenz im November entsenden zu können. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass dies der federführende Ausschuss für Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland ist.“

Dieser Ausschuss müsse die Maßnahmen, die bei der Weltklimakonferenz beschlossen werden – insbesondere zu den Themen Energietransformation und Dekarbonisierung – anschließend auf nationaler Ebene umsetzen, so Gebhart. „Sollten Abgeordnete des Ausschusses für Klimaschutz und Energie tatsächlich nicht Teil der deutschen Delegation bei der Weltklimakonferenz werden, wäre dies in der Sache nicht nachvollziehbar und absurd“, kritisierte der CDU‑Politiker.

Auf eine entsprechende Anfrage des RND teilte das Auswärtige Amt mit, Außenministerin Baerbock werde zur diesjährigen Weltklimakonferenz von einer „ähnlich großen Zahl an Mitgliedern des Bundestages“ begleitet werden, wie dies auch in den vergangenen Jahren üblich war. „Darüber hinaus wird es sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Klimakonferenz einen umfangreichen Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundestag geben, in fachlichen Ausschüssen wie auch informellen Formaten.“

Baerbock hatte zu Jahresbeginn die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus geholt, die bis dahin beim Bundesumweltministerium lagen. Damit sollte die Klimaaußenpolitik in der Ampelregierung einen höheren Stellenwert erhalten. Baerbock wurde damit zugleich Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN‑Klima­konferenzen. Im April hatte der Auswärtige Ausschuss erstmals einen Unterausschuss zur inter­nationalen Klima- und Energiepolitik eingesetzt.

Die UN-Klimakonferenz ist ein jährliches Treffen zum Thema Klimawandel. Für alle 195 Staaten, die Mitglied der Konferenz sind, wurden verbindliche Ziele zum Klimaschutz vereinbart. Unter anderem wurde festgelegt, dass die Erwärmung der Welt auf weniger als zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Hierzu ist nötig, dass die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null vermindert werden sollen.

Von Jan Emendörfer/RND