Samstag , 3. Dezember 2022
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Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen (Archivbild) Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Özdemir verurteilt Russlands höhere Getreideernte durch Annexion in der Ukraine

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf kritisiert. „Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen.“

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Özdemir sagte weiter: „Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung.“

Kreml rechnet nach Annexion mit Millionen Tonnen Getreide

Nach der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine hatte Russlands Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew gesagt, dass er mit einer höheren Getreideernte rechne. „Unter Berücksichtigung des dortigen Ackerlandes denke ich, dass Russland mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide zusätzlich bunkern würde. Das dürfte auch bei anderen Kulturen der Fall sein“, sagte Patruschew am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge.

Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bekannt gegeben. International wird dieser Schritt nicht anerkannt.

Özdemir verwies auf Erkenntnisse, wonach Russland seit Kriegsbeginn Getreide im Wert von über einer halben Milliarde Euro aus der Ukraine abtransportiert habe. Putins „doppelte Strategie“ sei klar, sagte der Minister. „Geld in die eigene Staatskasse bringen und den Hunger in der Welt verschärfen, um für Destabilisierung zu sorgen.“

Röttgen hält russischen Einsatz von Atomwaffen für nicht realistisch

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat indes einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Putin für unrealistisch erklärt. „Ich halte es für keine realistische Option von Putin“, sagte Röttgen am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Alle Folgen wären für ihn desaströs.

Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Schließlich hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass ein solcher Tabubruch eine klare militärische Antwort nach sich zöge. Man müsse solche Drohungen von Putin ernst nehmen. Ein Einsatz von Atomwaffen mache aber für ihn weder politisch, noch militärisch oder wirtschaftlich Sinn.

Gabriel: „Wir müssen Putin beim Wort nehmen“

Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mahnte hingegen, die Aussagen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen. „Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend laut Mediengruppe Bayern (online Mittwoch/Print Donnerstag) bei einer Veranstaltung in Passau. Auf dieses Szenario müsse Deutschland vorbereitet sein. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, „dann sind wir im Krieg mit Russland“, erklärte der Ex-Vizekanzler.

RND/dpa

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