Samstag , 3. Dezember 2022
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Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender (Archivbild) Quelle: IMAGO/photothek

Gaspreisdeckel: SPD-Chef Klingbeil bittet um Geduld bis Montag

Berlin. Angesichts der Unklarheit über die Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse hat SPD-Chef Lars Klingbeil Geduld bis Montag angemahnt. „Alle wollen jetzt, dass sofort was passiert, das will ich auch, aber ich vertraue den Expertinnen und Experten, die ein kluges Modell dann am nächsten Montag vorlegen werden“, sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei wichtig, dass die Entlastungen noch dieses Jahr bei den Bürgern ankämen. Die Maßnahme werde die Preise „wirklich massiv nach unten drücken“.

Expertenkommission soll Empfehlungen zur Ausgestaltung geben

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll Empfehlungen für die Ausgestaltung der Gaspreisbremse vorlegen.

Habeck bremst Erwartungen an Gaspreisdeckel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker vergangene im Deutschland-Funk. „Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.“

Die Union signalisierte Unterstützung bei dem von der Bundesregierung geplanten Hilfspaket. Die deutschen Gasspeicher sind inzwischen fast voll, die Speicherbetreiber sind trotzdem skeptisch.

RND/dpa

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