Mittwoch , 30. November 2022
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Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrantinnen und Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran. Quelle: IMAGO/Metodi Popow

Proteste im Iran: Faeser fordert Länder zum Stopp von Abschiebungen auf

Berlin. „Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.“

Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte im August 2021 die Unterstützung für Sammelabschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, als die Taliban dort immer weiter vorrückten. Wie es aus dem Ministerium hieß, ist dies jedoch nicht mit der aktuellen Situation vergleichbar. Bei Afghanistan sei es um Sammelabschiebungen gegangen, nach Iran gebe es diese hingegen nicht.

Niedersachsen hat vorerst Abschiebungen in den Iran ausgesetzt

Das Mullah-Regime im Iran lasse „den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen“, erklärte Faeser im „Spiegel“ weiter. Junge Frauen lehnten sich „mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf“ und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit. „Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun“, sagte sie.

Zuvor hatte Niedersachsen vorerst Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Donnerstag an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen zu wollen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte forderten die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen.

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.

EU-Parlament verurteilt Tod von Mahsa Amini als „Mord“

Das Europaparlament verurteilte die Gewalt gegen systemkritische Proteste im Iran und forderte Strafen für die „Mörder“ der 22-jährigen Mahsa Amini. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zu, wie das Parlament mitteilte. Auch Sicherheitskräfte, die an Gewalt gegen Demonstrationen beteiligt gewesen seien, sollten bestraft werden. Die Abgeordneten forderten zudem, eine unparteiische Untersuchung des Todes von Amini und der Vorwürfe von Folter und Misshandlung durch eine unabhängige Stelle zuzulassen.

Das Parlament spricht von Misshandlung während der Haft. Im Resolutionsentwurf hieß es, Augenzeugen hätten gesehen, wie Amini von der Polizei geschlagen worden sei. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen die Regierung und das konservative islamische System. Die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, sagte: „Wir werden niemals aufhören, Proteste wie im Iran mit ganzem Herzen zu unterstützen, weil sie gerecht sind.“

Während das EU-Parlament am Dienstag eine Debatte zu den Protesten führte, schnitt sich die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani aus Solidarität mit den Frauen im Iran Haare am Redepult ab. Zuvor hatte sie gesagt, dass an den Händen der Machthaber im Iran Blut klebe. 50 berühmte französische Schauspielerinnen und Sängerinnen hatten sich ebenfalls die Haare aus Solidarität abgeschnitten.

RND/dpa