Samstag , 3. Dezember 2022
Anzeige
US-Präsident Joe Biden. Quelle: IMAGO/SNA

Marihuanabesitz: Biden kündigt Begnadigung von Tausenden Verurteilten an

US-Präsident Joe Biden hat eine Begnadigung aller US-Bürgerinnen und -Bürger angekündigt, die nach Bundesgesetzen wegen einfachen Marihuanabesitzes verurteilt worden sind. „Niemand sollte im Gefängnis sitzen, weil er Marihuana benutzt oder besessen hat“, schrieb Biden am Donnerstag bei Twitter. Nach Regierungsangaben sind von den Begnadigungen mehr als 6500 Menschen betroffen. Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen.

Gleichzeitig rief der US-Präsident die Gouverneure der einzelnen US-Bundesstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen. „So wie niemand nur wegen des Besitzes von Marihuana in einem Bundesgefängnis sein sollte, sollte auch niemand aus diesem Grund in einem örtlichen Gefängnis oder Staatsgefängnis sein“, schrieb Biden. Zudem kritisierte er, dass Marihuana gesetzlich auf eine Stufe mit Heroin gestellt sei. Er rief seinen Gesundheitsminister Xavier Becerra und den US-Generalstaatsanwalt auf, diese Einstufung zu überprüfen.

„Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt – für ein Verhalten, das in vielen Staaten legal ist“, so Biden weiter. Dazu kämen klare Rassenunterschiede bei der Strafverfolgung und Verurteilung. „Heute fangen wir an, diese Fehler zu korrigieren.“

Die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene war eines der Wahlkampfversprechen Bidens. Die Ankündigung der Begnadigung kommt wenige Wochen vor den wichtigen US-Zwischenwahlen.

RND/seb