Samstag , 3. Dezember 2022
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Staats- und Regierungschefs stehen für ein Gruppenfoto während eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf der Prager Burg zusammen. Quelle: Darko Bandic/AP/dpa

Europa muss nach den Sternen greifen – darf aber nicht scheitern

Vielleicht wird von der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft nicht viel mehr übrig bleiben als die aufwendige Gründungs­versammlung in Prag. Schon der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten mangelt es an Solidarität und Zusammenhalt. Wie sollen da 27 plus 17 weitere – äußerst unterschiedliche und wie die Kaukasus­republiken Armenien und Aserbaidschan sogar bis aufs Blut verfeindete – europäische Länder zueinanderfinden? Aber: Einen Versuch ist es wert.

Auf makabere Weise könnte der Zeitpunkt für das große Treffen zum Gelingen beitragen. Er ist dafür ideal. Denn wann, wenn nicht jetzt, nach Monaten des barbarischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Wladimir Putins Annexion weiterer Gebiete des überfallenen Nachbarstaates, müsste Europa ein Zeichen der Geschlossenheit setzen? Gegen Moskau. Gegen den Krieg. Gegen Putin. Gegen dessen Drohung mit Atomwaffen. Jetzt.

Der kleinste gemeinsame Nenner wäre eine Kraft

Diese dramatische Entwicklung dürfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Mai nicht im Blick gehabt haben, als er den neuen Club vorschlug. Die Initiative war vielmehr seiner Skepsis geschuldet, die vielen EU-Beitritts­wünsche zu erfüllen. Er wollte Brüssel Luft verschaffen, ohne die Kandidaten­länder wegen der langen Aufnahme­verfahren vollends zu frustrieren. Zweifel wurden trotzdem sofort laut.

Aber wenn ein europäisches Bollwerk gegen Moskau der kleinste gemeinsame Nenner dieser Gemeinschaft wäre, könnte Europa daraus große Kraft und Macht schöpfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich mit Putin weiter gern abgibt, wäre dabei, Regierende früherer Sowjetstaaten, das EU-Austrittsland Großbritannien und natürlich die untereinander über Geld und Gaspreisbremse und noch viel mehr streitenden EU-Staats- und -Regierungschefs.

Es fehlt nur die Vorstellungskraft, wie sie allesamt über ihre Schatten springen könnten. Ein Blick auf die EU reicht aus. Macron blockiert die Fertigstellung einer Pipeline, durch die Spanien gern Gas auch nach Deutschland liefern würde. Frankreich möchte das Geschäft gern selbst machen.

Polen fordert 77 Jahre nach Kriegsende von Deutschland Reparations­zahlungen von mehr als 1,3 Billionen Euro. In Italien sind Postfaschisten an der Macht. Und viele Länder eint der Ärger über Deutschland, dem die Milliarden­hilfen für die eigene Bevölkerung als unsolidarischer Alleingang ausgelegt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich in Prag abmühen, das 200-Milliarden-Euro-Doppelwumms-Paket zu erklären: Es reiche bis ins Jahr 2024, andere Länder legten ebenfalls nationale Programme auf. Trotzdem haben Kolleginnen und Kollegen das ungute Gefühl, das reiche Deutschland sei auf einem Egotrip. Zur Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es da ein sehr weiter Weg.

Vereinte Nationen von Europa?

Und dennoch sollten die 44 Staats- und Regierungs­chefinnen und -chefs nach eben jenen Sternen greifen, die Litauens Präsident Gitanas Nauseda so beschreibt: „Vereinte Nationen von Europa“. Und man sollte immer wieder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj zuhören, der von einer Möglichkeit spricht, mit einer solchen Gemeinschaft den Frieden in Europa wiederherzustellen. Diesem Ziel muss in diesen Zeiten alles untergeordnet werden. Denn ohne Frieden ist alles nichts.

Und da tut sich gleichsam eine besondere Gefahr durch den Wunsch nach dieser neuen Gemeinschaft auf. Denn ein Scheitern würde Putin stärken. Durch die Folgen seines Krieges bringt er bereits den sozialen Frieden in europäischen Ländern und den Zusammenhalt der EU in Gefahr. Jede Schwäche – bis hin zu einer völlig unnötig vergeigten Minister­präsidenten­konferenz in Deutschland – ist eine Freude für den Kriegsherrn. Europa sollte ihm solche Gefallen nicht mehr tun.

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Von Kristina Dunz/RND