Samstag , 19. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Quelle: Herbert Neubauer/APA/dpa

Seehofer stoppt Berliner Aufnahmepläne für Flüchtlinge – Stadt prüft Klage

Bundesinnenminister Horst Seehofer stoppt einen Vorstoß Berlins: Die Stadt wollte mit einem Landesaufnahmeprogramm unabhängig 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Schon in Mai wurde die Prüfung einer Klage gegen das Nein aus dem Bund beauftragt.

Berlin. Berlin will trotz des Widerstandes von offenbar an der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland festhalten. “Die Bereitschaft zur Aufnahme von 300 Menschen existiert nach wie vor”, sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, dem Berliner “Tagesspiegel”. Dies gelte auch nach dem Nein aus dem Innenministerium und “unabhängig davon, ob dies über ein Landesaufnahmeprogramm oder auf anderem Weg” geschehe.

Seehofer hatte sein Nein mit einem bundeseinheitlichen Handeln begründet.

Ob Berlin gegebenenfalls gegen die Weigerung des Bundesinnenministeriums klagen werde, ließ Pallgen offen. Der Vorstand der Berliner SPD hatte dem Zeitungsbericht zufolge im Mai Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert zu prüfen, ob er gegen ein Nein Seehofers vor Gericht ziehen werde.

Berlin nimmt über Länder-Verteilungsschlüssel auf

Bis Ende August sollen im Rahmen des bundesweiten Programms von Innenminister Seehofer 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen – teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten – eine syrische Familie – kamen am vergangenen Freitag in Berlin an.

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.

RND/dpa