Samstag , 3. Dezember 2022
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Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Quelle: Stefan Puchner/dpa

Melnyk spottet über Wahlergebnis der Linken

Hannover. Schon seit fast zehn Jahren regiert Stephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen. Nach der Landtagswahl an diesem Sonntag (9. Oktober) könnte der SPD-Politiker in eine dritte Amtszeit gehen. Die Sozialdemokraten lagen mit gut 33 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU um Spitzenkandidat Bernd Althusmann

Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 63,1 Prozent, dieses Mal gaben 60,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Bislang waren vier Parteien in Fraktionsstärke im Landtag vertreten – SPD, CDU, Grüne und FDP. Die AfD (2017: 6,2 Prozent) hat ihren Fraktionsstatus nach Streitigkeiten und mehreren Austritten im Jahr 2020 verloren. Stärkste Kraft ist die SPD (36,9 Prozent) mit 54 Sitzen, gefolgt von der CDU (33,6) mit 50 Abgeordneten. Grüne (8,7) und FDP (7,5) haben jeweils elf Sitze. Ebenso hoch ist die Zahl der Fraktionslosen, zu denen auch je ein ehemaliges Mitglied der SPD- und der Grünen-Fraktion gehört. Die Linke (4,6) hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Die SPD/CDU-Regierung ist derzeit die einzige dieser Art in Deutschland.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine dreht sich der Wahlkampf vor allem um Energieversorgung und Entlastungen. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD präsentiert sich dabei als erfahrener Krisenmanager, mit einem engen Draht zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Weil will Niedersachsen als Energiedrehscheibe Deutschlands etablieren – auch wenn er frühere Positionen dafür aufgeben muss. Denn neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie werden an der Küste gerade nicht nur LNG-Terminals für flüssiges Erdgas im Rekordtempo durchgedrückt, auch die Gasförderung in der Nordsee ist auf einmal gewollt. CDU und FDP versuchen zudem, mit einer Weiternutzung der Atomkraft zu punkten.

In Sachen Entlastung hat Weil zudem ein Landesprogramm von 970 Millionen Euro in Aussicht gestellt, finanziert aus höheren Steuereinnahmen. Sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann, bezeichnet das hingegen als unseriöses Wahlkampfmanöver und sieht vor allem den Bund in der Pflicht, die Energiepreise zu senken.

RND/dpa/jst