Mittwoch , 30. November 2022
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FFP2-Schutzmasken auf einem Stapel (Symbolfoto). Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Gesundheitsministerium will fast 800 Millionen Masken verbrennen lassen

Das Bundes­gesundheits­ministerium will knapp 800 Millionen abgelaufene Masken verbrennen lassen. Denn 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2‑ oder ähnliche Halbmasken sind abgelaufen, begründete das Ministerium auf Anfrage des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) den Schritt. Ausschreibungen seien im Gange. Das Nachrichten­magazin „Der Spiegel“ berichtete zuerst darüber.

Bei den Masken soll es sich um Exemplare handeln, die der damalige Gesundheits­minister Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie gekauft hatte. Laut „Spiegel“ ist ein Fünftel von ihnen für eine Ausgabe gesperrt, weil sie Qualitäts­mängel aufweisen.

Das Bundes­gesundheits­ministerium betonte das Interesse, „Masken in den Beständen des Bundes möglichst umfassend zu nutzen“. Daher habe man solche in den letzten Jahren verschiedenen Gruppen zur Verfügung gestellt. Doch wenn die Sicherheit der Masken nicht mehr gewährleistet werden könne, sei eine „thermische Verwertung“ vorgesehen.

Spahn hat 5,8 Milliarden Masken gekauft

Im Frühjahr 2020 hatte der damalige Gesundheits­minister Spahn ein vereinfachtes Einkaufs­verfahren für Schutzmasken veranlasst, um den damaligen Mangel an Masken schnell zu beheben. 5,8 Milliarden Masken wurden erworben. Die Beschaffungs­ausgaben lagen bei über 6 Milliarden Euro.

Der Bundes­rechnungshof hat dies im vergangenen Jahr stark kritisiert. In seinem Bericht beklagte er das „Fehlen einer systematischen Mengen­steuerung“. Die aus einer „massiven Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände“ und die aufgewendeten Haushalts­mittel und Personal­kapazitäten seien „nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemie­bekämpfung eingesetzt“ worden.

Abgewiesene Lieferanten reichten Klage ein

Außerdem musste die Bundesregierung durch die niedrigen Anforderungen mehr Angebote annehmen als ursprünglich geplant. Weil sie daraufhin zahlreiche Verträge aufkündigte, etwa durch Qualitätsmängel oder verspätete Lieferungen, reichten betroffene Lieferanten Klage ein. Sie forderten insgesamt 425 Millionen Euro.

RND/sf mit dpa

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