Dienstag , 29. November 2022
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Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes Quelle: dpa

Steuerzahlerbund fordert radikales Sparprogramm wegen neuer Milliardenschulden für Gasdeckel

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat die Ampelkoalition angesichts der neuen Milliardenschulden für den geplanten Energiepreisdeckel zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. „Die aktuell weitgehend kreditfinanzierte Krisenpolitik legt die Saat für künftige Haushaltskrisen“, mahnte Verbandspräsident Reiner Holznagel im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Deshalb braucht der Bundeshaushalt ein radikales Sparprogramm – und zwar schnell und dauerhaft“, verlangte er. Jeder Minister sei aufgefordert, Einsparmöglichkeiten in seinem Etat zu präsentieren. „Bei schwierigen Situationen dürfen wir nicht immer reflexartig neue Rekordschulden aufnehmen“, betonte der Verbandschef.

Holznagel wies darauf hin, dass zwischen 2020 und 2022 zur Bewältigung der Pandemie Kredite von 485 Milliarden Euro aufgenommen worden seien. Davon müssten 378 Milliarden Euro nach den Regeln der Schuldenbremse getilgt werden.

Jährliche Tilgung von 20 Milliarden Euro

Dazu kämen das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro und aktuell die 200 Milliarden Euro für den Energiepreisdeckel. „Die damit verbundenen jährlichen Tilgungspflichten laufen Schritt für Schritt auf die 20-Milliarden-Euro-Marke zu und werden der nächsten Politikergeneration und den künftigen Steuerzahlern vor die Füße gekippt“, beklagte Holznagel.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND