Mittwoch , 30. September 2020
Finanzminister Olaf Scholz nach der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal: “Nichts verbergen.” Quelle: Michael Kappeler/dpa

Wirecard-Skandal: Scholz steht vier Stunden Rede und Antwort

Bei der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zur Wirecard-Affäre hat Finanzminister Olaf Scholz den Aufklärer gegeben. Offenbar mit Erfolg: Selbst Teile der Opposition zeigten sich nach der Befragung anerkennend. Doch ausgestanden ist die Affäre noch nicht, dem Minister droht nach wie vor ein Untersuchungsausschuss.

Berlin. Wortlos und hoch konzentriert marschierte Finanzminister Olaf Scholz am Mittwochnachmittag in den Saal, wo der Finanzausschuss des Bundestags zur Sondersitzung wegen des Skandals um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard tagte.

In der nicht öffentlichen Sitzung hingegen soll sich der SPD-Politiker laut Teilnehmerangaben ganz anders präsentiert haben. “Auskunftsfreudig” sei er gewesen, bisweilen sogar “jovial”, hieß es selbst von der Opposition. Auch Zeit brachte der Finanzminister mit. Eine Stunde war für die Befragung eingeplant gewesen, am Ende wurden es knapp vier.

Scholz hat allen Grund, sich mit den Abgeordneten gutzustellen, denn einen Untersuchungsausschuss möchte der Mann, der nach der Kanzlerkandidatur der SPD strebt, nach Möglichkeit vermeiden. Auf die permanente Unruhe, die ein solcher Ausschuss mit sich bringt, kann er im Wahljahr 2021 gut und gern verzichten.

“Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden” – so hatte der Minister seine Strategie am Mittwochmorgen formuliert. Bei der Sitzung am Abend scheint sie aufgegangen zu sein.

Die Opposition ist zufrieden – zumindest zum Teil

Sie sei mit der Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung durchaus zufrieden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, am Rande der Sitzung. “Ein Blockadehaltung wie bei früheren Fällen sehe ich bislang nicht.”

Sie gebe der Bundesregierung einen Vertrauenskredit, dass diese die Aufklärung gemeinsam mit der Opposition vorantreiben werde, sagte Paus weiter. “Wenn es so kommt, ist ein Untersuchungsausschuss nicht nötig.”

Die übrigen Oppositionsparteien sehen das anders. Er sei überzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss “unvermeidlich” sei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi. Die Opposition brauche vollen Aktenzugang, auch über die Prüfungen, die bei der Wirecard-Bank von der Finanzaufsicht Bafin vorgenommen wurden.

Auch der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Mittwoch, er sei “immer stärker ein Anhänger” dieses Instruments. Die AfD fordert einen solchen Ausschuss ebenfalls.

Für dessen Einsetzung müsste ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen. FDP, Linke und AfD hätten gemeinsam genügend Abgeordnete. Unklar ist allerdings, ob Liberale und Linke auf die Stimmen der AfD angewiesen sein wollen. Deshalb kommt es auf die Stimmen der Grünen an.

Nach Scholz muss Altmaier ran

Inhaltlich soll es in der Sitzung vor allem um die Rolle der Finanzaufsicht Bafin gegangen sein. Haben die Prüfer bei Wirecard nicht genau genug hingesehen, wie die Opposition glaubt? Oder waren die rechtlichen Rahmenbedingungen einfach so, dass den Prüfern die Hände gebunden waren, wie Scholz sagt? Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, wie der Skandal weitergeht.

Vertreter von CDU und CSU wiesen mehrfach auf das komplexe Firmengeflecht hinter Wirecard hin. Nach ihrer Meinung muss vor allem die Frage geklärt werden, warum nur die Bankentochter Wirecards als Finanzunternehmen eingestuft worden ist und nicht die aus 56 Untergesellschaften bestehende gesamte Holding. In diesem Fall hätte die Finanzaufsicht mehr Eingriffsmöglichkeiten gehabt.

Scholz, der gegen 20 Uhr ging und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Feld überließ, zeigte sich zufrieden. “Wir haben eine sehr gute, sehr umfangreiche und sehr intensive Diskussion geführt, die nötig gewesen ist”, sagte er in seinem kurzen Statement. Fragen der wartenden Journalisten beantwortete er allerdings nicht. Nach vier Stunden Befragung im Ausschuss hatte er davon offenbar genug.

Von Andreas Niesmann/RND