Donnerstag , 1. Oktober 2020
Demonstranten halten ihre Hände in die Luft bei einem Protest trotz des Verbots durch die Polizei. Tausende Hongkonger protestierten gegen das Inkrafttreten des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Quelle: Alda Tsang/SOPA Images via ZUMA

“Sicherheitsgesetz”: Chinas Polizei nimmt gezielt erste Hongkonger Aktivisten fest

Im Juni hatte China ein „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, mit dem die Diktatur Demonstranten in Hongkong als Terroristen und Separatisten brandmarken kann. Nun macht China Ernst und nimmt erstmals Aktivisten fest. Die Festgenommenen sind zwischen 16 und 21 Jahre alt.

Hongkong. In Hongkong sind erstmals mehrere Aktivisten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter wurden örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige „Nation Hongkong“ aufgerufen zu haben. Der 19-jährige Chung sei zu Hause von chinesischen Polizisten festgenommen worden.

Alle Festgenommenen sind zwischen 16 und 21 Jahre alt. Die nach dem neuen Gesetz gebildete Sicherheitsbehörde erklärte örtlichen Medien zufolge, sie hätten im Internet für eine “Nation Hongkong” geworben. In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen.

Gesetz erlaubt chinesische Sicherheitskräfte in Hongkong

Das im Juni erlassene, im westlichen Ausland heftig kritisierte Gesetz stellt Separatismus, Terrorismus und Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht unter Strafe. Es erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britische Kronkolonie. Hongkong gehört seit 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ mit eigenen Regeln für Wirtschaft und Politik geführt.

Kritiker fürchten nun ein Ende dieses Prinzips, das den Bürgern mehr Rechte gewährt als in Festlandchina. Großbritannien und seine angelsächsischen Partner USA, Kanada und Neuseeland haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong beendet.

RND/dpa