Dienstag , 20. Oktober 2020
Bundespolizisten gehen mit ihren Waffen bei einem "Black Lives Matter"-Protest in Portland über eine Straße. Quelle: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa

US-Regierung leitet Abzug der Bundespolizei aus Portland ein

Wegen der Proteste mit auszugsweisen Ausschreitungen in Portland hatte US-Präsident Donald Trump dorthin Bundeskräfte entsandt. Doch ihr Einsatz war heftig umstritten. Nun sollen die Bundespolizisten laut der dortigen Gouverneurin nach und nach abziehen.

Washington. Der umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in Portland im US-Staat Oregon wird zurückgefahren. Die Beamten leiteten einen „phasenweisen Abzug“ ein, sagte Gouverneurin Kate Brown am Mittwoch. Der Abzug aus dem Stadtzentrum beginne am Donnerstag. Der amtierende Minister für Heimatsicherheit, Chad Wolf, erklärte, der mit Brown ausgehandelte Plan sehe eine „robuste Präsenz“ der Polizei des Staats Oregon in der Innenstadt von Portland vor.

Brown schrieb auf Twitter, nach Diskussionen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen habe die US-Regierung eingewilligt, die Bundesbeamten abzuziehen. “Sie haben sich wie eine Besatzungsmacht aufgeführt und Gewalt gebracht.”

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Polizeigewahrsam hat in den USA vielerorts zu Protesten geführt. Die überwiegend friedlichen Proteste werden aber teils von Ausschreitungen überschattet, unter anderem in Portland.

Dorthin und in andere demokratisch regierte Städte hat Präsident Donald Trump Einsatzkräfte des Bundes entsandt, um Bundesgebäude zu schützen – gegen den Willen der Stadt- und Staatsbehörden. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Bundespolizei und Demonstranten.

Minister Wolf erklärte, staatliche und örtliche Polizei würden die Sicherung von Gebäuden und Straßen übernehmen, insbesondere die in der Umgebung von Bundesgebäuden, „die in den vergangenen zwei Monaten nachts angegriffen wurden“.

Trump hatte am Mittwoch vor einer Reise nach Texas erklärt, Bundestruppen würden Portland nicht verlassen, bevor die örtlichen Behörden “ihre Stadt sichern”. “Entweder sie räumen in Portland auf – die Gouverneurin und der Bürgermeister, die schwach sind – oder wir gehen rein, um es für sie zu tun.” Gouverneurin Brown und Bürgermeister Ted Wheeler gehören der Demokratischen Partei an.

In drei Städten werden Bundestruppen aufgestockt

In anderen Orten werden dagegen die Bundeskräfte aufgestockt. Wegen zunehmender Gewaltkriminalität verlegt die US-Regierung zusätzliche Sicherheitskräfte des Bundes in drei Großstädte. Nach Detroit sollen zusätzlich 42 Beamte entsandt werden, nach Cleveland und Milwaukee jeweils mehr als 25 zusätzliche Beamte, erklärte das Justizministerium am Mittwoch. Sie gehören demnach unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.

„Die grundlegendste Verantwortung der Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewähren“, erklärte Justizminister William Barr. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes „Operation Legend“ hat das Justizministerium seit Anfang Juli demnach bereits Verstärkung in die Städte Kansas City, Chicago und Albuquerque entsandt.

RND/dpa/AP