Freitag , 25. September 2020
CSU-Chef Markus Söder. Quelle: imago images/Sammy Minkoff

Söder: US-Truppenabzug ist Belastung für Verhältnis zur USA

Die US-Regierung will statt 10.000 nun sogar fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. In der Bundesrepublik sind Enttäuschung und Kritik an dem Plan groß. CSU-Chef Markus Söder sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis dadurch belastet.

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedauert den Plan der US-Regierung, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. “Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar”, betonte Söder am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auf Dauer schwäche die Entscheidung auch die Nato und die USA selbst.

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper in Washington erklärt, dass 6400 Soldaten aus Deutschland in die USA zurückgeholt werden und weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden sollen.

In Bayern könnten die Pläne unter anderem die Standorte Grafenwöhr und Vilseck mit mehr als 10.000 stationierten Soldaten schwer treffen. “Wir werden allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt. Wir warten jetzt ab, ob die Entscheidung auf Dauer bleibt”, sagte Söder.

Röttgen übt Kritik

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die US-Entscheidung. Die USA erreichten damit “genau das Gegenteil dessen”, was US-Verteidigungsminister Mark Esper als Begründung nenne, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstag). “Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses. Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, gerade mit Blick auf Russland und militärische Dauerkonflikte im Nahen- und Mittleren Osten.”

Natürlich leisteten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, sagte Röttgen – “aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz”. “Ich habe immer betont, dass US-Soldaten in Deutschland willkommen sind und gehofft, dass ein Truppenabzug verhindert werden kann.”

Strobl enttäuscht

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich vor allem enttäuscht über die geplante Verlegung der Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa von Stuttgart nach Mons in Belgien. “Ich bin ziemlich sicher, die Soldaten, die hier in Stuttgart sind, hätten anders entschieden”, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich versicherte er: “Wir waren, sind und bleiben gute Gastgeber für unsere amerikanischen Freunde.”

Ähnlich äußerte sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. “Mit ihrer Entscheidung kündigt die US-Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene, enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US-Kongress auf”, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch.

Er bedauere die Konzepte der Amerikaner zum Truppenabzug. Stuttgart habe immer gute Beziehungen zu den US-Soldaten, den Zivilangestellten und ihren Angehörigen gepflegt. “Wir müssen nun abwarten, was das genau für die Standorte der US-Truppen in Stuttgart und der Region bedeuten wird und über welchen Zeitraum hinweg”, sagte er.

Spangdahlem besonders betroffen

Auf die Abzugspläne am US-Militärflugplatz Spangdahlem hat der dortige Ortsbürgermeister mit Sorge und Betroffenheit reagiert. Die Air Base sei nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und wirtschaftlich von großer Bedeutung, sagte Alois Gerten (parteilos) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Amerikaner und Deutsche seien auch freundschaftlich eng verbunden. Schließlich lebe man seit fast rund 70 Jahren eine gute Nachbarschaft.

Die US-Streitkräfte hatten am Mittwoch angekündigt, das in der Eifel dort stationierte Geschwader mit F16-Kampfflugzeugen nach Italien verlegen zu wollen. Das 52. Jagdgeschwader umfasst eine Staffel mit gut 20 Flugzeugen und unterstützt weltweit Einsätze der US-Air Force und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan. Zur Air Base gehören rund 4000 US-Soldaten. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11.000 Menschen auf dem Stützpunkt. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche.

Noch seien aber viele Fragen offen, sagte Gerten. Unter anderem die Frage, wie viele Soldaten von der Verlegung betroffen seien und ob Angehörige mitziehen sollten. Zudem sind die Pläne noch nicht final beschlossen: Im US-Kongress hat sich bereits Widerstand formiert. Insgesamt soll die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von derzeit rund 36.000 um fast 12.000 verringert werden.

RND/dpa