Montag , 28. September 2020
Polizisten in Hongkong sperren ein Areal in einem Einkaufszentrum ab. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

Hongkong-Krise: Die EU bestraft Peking nicht, sie reagiert nur

Die Außenminister der EU haben sich geeinigt, China in der Hongkong-Krise vorerst nur einen leichten Klaps zu verpassen. Das muss kein Fehler sein. Denn immerhin bleibt noch Luft nach oben, kommentiert Damir Fras.

Brüssel. Die EU nennt es ein “Reaktionspaket”, und das ist richtig so. Denn von schmerzhaften Strafen, Sanktionen also im klassischen Sinn, kann keine Rede sein.

Immerhin haben sich die Außenminister der EU nun wenigstens auf ein paar Maßnahmen geeinigt, um der chinesischen Führung zu bedeuten, dass ihr Vorgehen in Hongkong völkerrechtswidrig ist. Lange genug hat die Entscheidungsfindung ja gedauert.

Ehrenhaft, aber unwirksam

Ob es Peking beeindrucken wird, das muss man abwarten. Die Europäer wollen keine Überwachungstechnologie mehr exportieren, weil damit die chinesischen Behörden der Hongkonger Demokratiebewegung noch ein bisschen mehr zusetzen könnten. Das ist ehrenhaft, aber wahrscheinlich nicht wirksam. Gehen wir einmal davon aus, dass der chinesische Sicherheitsapparat nicht auf europäische Zulieferung angewiesen ist.

Gleichwohl ist die Einigung wichtig. Mehr Stipendien für Studenten aus Hongkong, mehr Schutz für politisch Verfolgte – das ist ein Signal in zwei Richtungen. Aktivisten der Demokratiebewegung können ein bisschen mehr Hoffnung schöpfen. Und weil es in dem EU-Reaktionspaket noch viel Luft nach oben zur Eskalation gibt, könnte das möglicherweise doch mäßigend auf Peking einwirken.

Sanktionen wirken in der Regel nicht

Es kommt hinzu, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten sowieso nicht auf schärfere Strafen hätten einigen können. Dazu ist die Interessenlage zu verschieden. Die einen wollen Peking die Zähne zeigen, die anderen einen wichtigen Handelspartner nicht verprellen.

Es ist ohnehin fraglich, ob Wirtschaftssanktionen, wie sie die USA zum Beispiel schon auf den Weg gebracht haben, sinnvoll sind. In der Regel wirken sie nicht. Und im Falle von US-Präsident Donald Trump ist doppelte Vorsicht angezeigt.

Dem Mann im Weißen Haus ist die Demokratiebewegung in Hongkong egal. Er benutzt sie nur, um seinen Handelskrieg mit China zu befeuern.

Die EU darf sich nicht auf Trumps Seite stellen, aber auch nicht auf die Seite der Pekinger Führung. Sie muss einen eigenen Weg finden. Und vielleicht ist das vergleichsweise milde Reaktionspaket der erste Schritt auf diesem Weg.

Von Damir Fras/RND