Dienstag , 22. September 2020
Der prodemokratische Aktivist Joshua Wong will bei den für September geplanten Wahlen in Hongkong antreten. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Hongkong-Krise: Die EU einigt sich nur auf Reaktionen

Die EU-Außenminister haben ein Paket von Reaktionen auf die Hongkong-Krise geschnürt. Vor allem die Zivilgesellschaft in Hongkong soll gestärkt werden. Obwohl zunächst keine Sanktionen geplant sind, reagiert Peking empört.

Brüssel. Wochenlang haben die EU-Staaten versucht, eine gemeinsame Haltung zur Hongkong-Krise zu finden. Nun ist es gelungen. Die EU-Außenminister einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, mit dem sie auf das umstrittene Vorgehen Pekings gegen Hongkong reagieren wollen.

Technologie, die von den chinesischen Behörden zur Überwachung der Demokratiebewegung eingesetzt werden könnte, soll künftig nicht mehr exportiert werden. Sanktionen, wie sie die USA verhängt haben, soll es allerdings vorerst nicht geben. Trotz der vergleichsweise milden Reaktion kritisierte das chinesische Außenministerium prompt, dass sich die EU in innere Angelegenheiten Chinas einmische.

Maas: “Zeichen der Solidarität”

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem “Zeichen der Solidarität”. Zusätzlich zum Exportstopp für Überwachungstechnologie will die EU prüfen, wie sie die Zivilgesellschaft in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong unterstützen kann. Es könnten mehr Stipendien für Studenten vergeben werden. Auch sollen Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die sich politisch verfolgt fühlen, künftig auf mehr Hilfe aus der EU hoffen können.

Es bleibt allerdings in vielen Bereichen den Mitgliedsstaaten überlassen, welche Maßnahmen sie anwenden wollen. Maas nannte das Reaktionspaket gleichwohl einen “gemeinsamen Instrumentenkasten”. Deutschland etwa werde nicht nur den Export von Rüstungsgütern stoppen, sondern auch von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können.

In Hongkong gibt es seit einem Jahr Proteste gegen die chinatreue Regierung der Metropole und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Hauptkritikpunkt der EU ist der Erlass des neuen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong Ende Juni. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Grüne kritisieren EU-Außenminister

Kritiker sehen ein Ende des Prinzips “ein Land, zwei Systeme”, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird. Maas sagte: “Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält.”

Die Grünen kritisierten, dass sich die EU erst einen Monat nach Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes zu einer gemeinsamen Haltung habe durchringen können. Die EU hätte schon im Sommer vergangenen Jahres auf die Idee kommen können, den Export von Überwachungstechnologie zu verbieten, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Jetzt tut man erste vorsichtige, aber richtige Schritte”, sagte Trittin.

Dennoch gehe die EU nicht konsequent vor. “Über Folgen für das deutsch-chinesische Investitionsabkommen wird nicht gesprochen”, so Trittin. “Wie kann es ein solches Abkommen geben, wenn China in Hongkong gerade die Rechtssicherheit abschafft, die eine notwendige Voraussetzung für Investitionen ist?” Man müsse der chinesischen Führung unmissverständlich sagen, dass ihr Vorgehen in Hongkong das Investitionsabkommen gefährde.

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sagte, die EU-Reaktionen seien im Wesentlichen symbolischer Natur. “Das wird nicht das letzte Wort der EU bleiben können”, sagte Bütikofer dem RND. Er bedauere es, dass die EU-Außenminister den Mitgliedsstaaten nicht geraten hätten, ihre nationalen Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. Das forderte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP): “Die Bundesregierung darf nicht weiter naiver Zaungast in einem globalen Wertewettbewerb bleiben.”

USA drohen harte Strafen an

Während die EU weiter auf vergleichsweise milde Reaktionen setzt, haben die USA schärfer reagiert. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, wonach das Vermögen chinesischer Funktionäre in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verweigert werden kann. Auch müssen ausländische Banken Strafen befürchten, wenn sie aus US-Sicht dazu beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben.

Strafen dieser Art lehnte der Grünen-Außenpolitiker Trittin kategorisch ab. “Ich habe den Eindruck, dass die US-Sanktionen weniger Hongkong als den Wirtschaftskrieg Trumps gegen China zum Hintergrund haben”, sagte Trittin dem RND. Wenn man – wie die USA das machten – Hongkong mit Festlandchina gleichsetze, “dann bestraft man nicht Festlandchina, sondern die wirtschaftlichen Möglichkeiten Hongkongs”. Europa müsse klüger vorgehen.

Von Damir Fras/RND